Die Illusion einer Vermögensteuer

Vorweg: Für die SPD war es ein Befreiungsschlag, kurz vor den Wahlen im Osten ihr Konzept für eine Vermögensteuer vorzulegen. Damit schärfen die Sozialdemokraten ihr Profil als linke Partei und zeigen, wo sie ihre Machtoption sehen: in einem Linksbündnis mit Grünen und Linken. Ansonsten steckt keine Zukunftsmusik in der Vermögensteuer. Sie ist die Steuer mit dem höchsten Verwaltungsaufwand: Immobilien, Aktien, Jachten, Autos, Kunstsammlungen – alles muss jährlich einer Neubewertung unterzogen werden. Die Schätzung der SPD, dass nur fünf bis acht Prozent an Verwaltungskosten anfallen, ist zu optimistisch.

Selbst wenn es dem gründlichen deutschen Fiskus gelingen sollte, die Vermögenswerte der Superreichen mit überschaubarem Aufwand zu ermitteln, heißt das noch nicht, dass das Geld auch in die Staatskassen fließen wird. Wegen fehlender internationaler Abkommen ist es immer noch ein Leichtes, seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlagern, wo die Besteuerung günstiger ist.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich mit der Einführung der Vermögensteuer der Investitionsstau für die Kommunen in den Bereichen Bildung, Verkehr und Schwimmbäder auflöst. In den vergangenen zehn Jahren, einer Hochphase der Konjunktur und der Steuereinnahmen, ist es den wechselnden Regierungen nicht gelungen, genug Investitionen zu tätigen. Warum soll das ausgerechnet mit den Einnahmen einer auch sehr symbolischen Vermögensteuer gelingen?

Falsch ist auch die Annahme, dass Vermögen grundsätzlich leistungsloses Einkommen sei. Ja, es gibt jene, die es sich mit einem Erbe bequem machen im Leben. Es ist aber sehr wohl eine Leistung, seinVermögen zusammenzuhalten, indem man ein Unternehmen über Generationen führt.

BERICHT SPD: PROFIL DANK VERMÖGENSTEUER, WIRTSCHAFT