Konflikt in Hongkong spitzt sich zu
Erst verbietet die Polizei eine Demonstration, dann nimmt sie drei Aktivisten fest, darunter Wortführer Joshua Wong.
HONGKONG (dpa/qua) Stunden nach ihrer Festnahme sind zwei prominente Aktivisten der regierungskritischen Protestbewegung in Hongkong wieder freigekommen. Sie wollten nun weiter für die Wahrung der Bürgerrechte und mehr Demokratie kämpfen, versicherten Joshua Wong und Agnes Chow vor Reportern. Die beiden kamen gegen Zahlung einer Kaution frei, wie ihre Partei Demosisto mitteilte, die sich für die Selbstbestimmung Hongkongs gegenüber China ausspricht. Chow warf Peking und der chinatreuen Regierung Hongkongs vor, die Teilnehmer der Proteste einschüchtern zu wollen.
Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, andere zur Teilnahme an einer illegalen Versammlung in der chinesischen Sonderverwaltungszone am 21. Juni animiert und teilgenommen zu haben. Wong muss sich auch für die Organisation der Demonstration verantworten. Der international bekannte Bürgerrechtler war am Freitag auf dem Weg zur U-Bahn festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden. Seine Mitstreiterin Chow war ebenfalls aufgegriffen worden. Das waren nur zwei von mehreren Festnahmen in jüngster Zeit.
Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten.
Die für Samstag geplanten Proteste in Hongkong wurden nach den Festnahmen von den Organisatoren der Civil Human Rights Front abgesagt. Zuvor hatte das Protestbündnis Einspruch gegen ein polizeiliches Verbot des Marsches eingelegt. Der Einspruch war aber abgelehnt worden, sagte die Mitorganisatorin der Proteste, Bonnie Leung. Damit würde es sich um eine illegale Versammlung handeln. „Wir können die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr garantieren“, sagte Leung. Mit der Absage wolle das Bündnis dafür sorgen, dass niemand die rechtlichen Konsequenzen für eine Teilnahme tragen müsse. Ob sich dennoch einige hartgesottene Demonstranten am Wochenende auf die Straße wagen würden, war zunächst ungewiss.Wong ging am Freitag davon aus, dass es dennoch Proteste geben würde. „Ob sie die Kundgebung verbieten oder nicht, ob sie mich festnehmen oder nicht, die Leute werden trotzdem (zu den Protesten) nach Hongkong kommen“, sagte Wong.
Die Civil Human Rights Front, die in der Vergangenheit mehrfach über eine Million Menschen auf die Straße gebracht hatte, wollte am Samstag ursprünglich eine Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong abhalten. Donnerstagabend war einem Medienbericht zufolge auch der Anführer der verbotenen Unabhängigkeitspartei Hong Kong National Party, Andy Chan, am Flughafen festgenommen worden, von wo aus er nach Japan fliegen wollte. Laut der Nachrichtenseite „Hong Kong Free Press“werden ihm Teilnahme an Krawallen und ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen. Erst am Mittwoch waren wieder Tausende auf die Straße gegangen. Taiwan zeigte sich angesichts der jüngsten Festnahmen „extrem besorgt“und forderte Peking und Hongkong zum Dialog auf.
„Die aktuellen Entwicklungen machen uns besorgt“, sagte Außenminister Heiko Maas. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Lage nicht weiter eskalieren darf, dass die Menschen, die dort auf die Straße gehen, von ihrem Recht Gebrauch machen, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern.“Amnesty International forderte, die internationale Gemeinschaft müsse sich entschiedener dafür einsetzen, dass die Menschen in Hongkong friedlich demonstrieren könnten, auf faire und unabhängige Verfahren drängen und dass die unverhältnismäßige Polizeigewalt unabhängig untersucht werde.
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Untätigkeit der deutschen Regierung gegenüber China im Fall Hongkong kritisiert. „Die internationale Reaktion zeigt die Hilflosigkeit Europas. In Hongkong werden Menschen- und Bürgerrechte beschnitten, und die Bundesregierung übt sich in Zurückhaltung. Dabei kann sich die Bundesregierung diese Leisetreterei nicht leisten.“Die Bundeskanzlerin müsse der chinesischen Führung klar machen: Wenn China gewaltsam in den Konflikt eingreife, platze der Gipfel.