Was taugt eine Sonderwirtschaftszone?

Kramp-Karrenbauer will so den Osten retten. Dabei bedeutet eine neue Zone nur Effizienzverluste, und weniger Bürokratie braucht auch der Westen.

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg beleben die Fantasie vieler Politiker. Jüngst forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einführung einer Sonderwirtschaftszone. Diese brauche man für die Zukunft, kündigte sie in der Lausitz an. Sonderwirtschaftszonen gibt es in vielen Ländern, abgegrenzte Gebiete innerhalb eines Wirtschaftsraums, in denen besonders attraktive Bedingungen gelten, etwa niedrigere Steuern, niedrigere Zölle, mehr Freiheiten, mit denen Investitionen und Firmen angelockt werden sollen. Das ist grundsätzlich nicht schlecht: Die EU mit ihren vier Freiheiten – Waren, Dienstleistungen, Kapital, Niederlassung – ist auch eine Art Sonderwirtschaftszone innerhalb Europas und ein Wohlstandsmotor.

Von einer Sonderwirtschaftszone Ost (SWZ) sollte man gleichwohl die Finger lassen. Firmen

könnten nur wegen der Vorteile von West nach Ost umsiedeln, womit gesamtwirtschaftlich nichts gewonnen wäre. Eine SWZ produziert Mitnahmeeffekte: Firmen, die schon in Sachsen sind, nehmen gerne die Erleichterungen mit, ohne dass ein neuer Job geschaffen wird. Fallen befristete Steuersenkungen wieder weg, können sich auch Betriebe, die nur wegen der Hilfe an den Start gegangen sind, nicht mehr halten. All das haben wir nach der Wende erlebt, als der Osten mit besonderen Abschreibungsbedingungen lockte.

Absurd ist die SWZ, die Kramp-Karrenbauer vorschlägt und die mit schnelleren Genehmigungsverfahren punkten soll. Entweder ist das rechtlich nicht möglich, weil man Beteiligungsrechte der Bürger aushebeln würde. Oder es ist rechtlich möglich, dann wird es höchste Zeit, bundesweit die Genehmigungsverfahren zu straffen. Unter Bürokratie und Regelwut leiden auch Firmen im Westen. Erstaunlich, dass die CDU-Chefin schon wieder einen wirtschaftspolitischen Fehlgriff produziert.