Schulbaumittel: Nicht alle greifen zu
Land und Bund legen Förderprogramme zum Ausbau der Schulen auf. Doch nicht alle Städte der Region machen mit.
HILDEN/HAAN Die Nachricht war dem Landtagsabgeordneten Christian Untrieser eine stattliche Pressemitteilung wert: „Die Mittel aus dem zwischen Bund und Ländern ausgehandelten ,DigitalPakt Schule 2019 bis 2024’ werden jetzt auf die Städte verteilt“, ließ der CDU-Politiker wissen. Wichtige Investitionen würden so ermöglicht – sei es nun für WLAN-Netze, interaktive Tafeln oder auch Tablets und Notebooks.
Hilden bekommt demnach knapp 900.000 Euro, Haan rund 760.000. Erkrath steht mit etwa 1,3 Millionen Euro zu Buche, Mettmann mit mehr als 1,1 Millionen. Zudem können die Freie Waldorfschule auf 166.814 Euro, das Katholische Bildungszentrum Haan auf 63.727 Euro und die Freien Christlichen Schulen in Hilden und Düsseldorf auf 533.806 Euro zurückgreifen. In Mettmann erhalten die freien Träger insgesamt über 160.000 Euro. Wenn denn alle ihr Geld abrufen.
Die Digitaloffensive ist nicht die einzige Finanzspritze, von der Schulen in der Region profitieren. Land und Bund legen seit Jahren immer wieder Förderprogramme auf, die beim Abbau des Schulsanierungs-Staus helfen sollen. Doch nicht jede Stadt nutzt sie.
Manchmal geschieht dies, weil die Kommunen durchs Raster fallen. So dürfen Hilden und Haan kein Geld aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsgesetz abrufen, weil sie als finanzstark gelten.
Die heutige Steuer-Oase Monheim – der Finanz-Krösus des Kreises – hatte dagegen zu Beginn des Bemessungszeitraums noch eine Schlüsselzuweisung vom Land bekommen und durfte daher bis heute rund 200.000 Euro Fördermittel verbauen. Das Geld kommt dem Austausch der Fensteranlagen in der Sekundarschule am Berliner Ring zugute.
Weitere Städte aus dem Kreis, die von den Bundesprogrammen profitieren, sind Erkrath (etwa 1,6 Millionen), Heiligenhaus (1,9 Millionen), Mettmann (1,9 Millionen), Velbert (8,1 Millionen) und Wülfrath (etwa 40.000 Euro).
Doch nicht alle haben die Gelder bisher auch tatsächlich abgerufen. Während in Erkrath fleißig aus dem Zuschuss-Topf geschöpft wurde, hat Heiligenhaus gerade einmal die Hälfte seiner möglichen Fördersumme ausgegeben. Mettmann liegt noch nicht einmal bei 50 Prozent. Dies geht aus einer Auflistung der Landesregierung hervor.
Die Städte aus dem Kreisgebiet sind mit ihrem Problem nicht allein: Die Sanierung von maroden Schulen kommt bundesweit nur schleppend voran. Von 3,5 Milliarden Euro, die 2017 für die Schulsanierung zur Verfügung gestellt wurden, sind bis heute gerade einmal 70 Millionen Euro bei den Schulen angekommen. Die Kommunen hätten landesweit Probleme, die Sanierung der Schulgebäude zeitnah umzusetzen, heißt es, weil beispielsweise Handwerker fehlten.
Besonders krass fällt der Mittelausfall in Leverkusen aus. Von 11,1 Millionen Euro verfügbaren Geldern hat die Stadt über zwei Jahre hinweg bis heute nichts abgerufen. Dies hat zu heftigen Angriffen aus der Kommunalpolitik geführt. Die Leverkusener Verwaltung bestätigt die Tatsache, betont aber, zur Förderung vorgesehene Projekte seien „in der planmäßigen Bearbeitung“. Von Versäumnissen oder Verzögerungen, die den Zuschuss gefährden, „kann keine Rede sein“.
Im Leverkusener Rathaus geht man davon aus, dass die Fristen für das zur Debatte stehende Fördergeld verlängert werden. Das sei früher auch schon geschehen. Dieses „Prinzip Hoffnung“teilen einige Politiker ganz und gar nicht. Das Thema bleibt weiter auf der Tagesordnung.