Staatsanwalt braucht noch Zeit
2019 wird wohl nicht mehr entschieden, ob gegen Ex-Kämmerin Formella ein Strafverfahren eröffnet wird.Unter anderem fehlt der Bericht des Kreis-Rechnungsprüfungsamtes noch immer.
HAAN Seit mehr als zehn Monaten laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen die frühere Haaner Stadtkämmerin Dagmar Formella nun schon. Der inzwischen abgewählten Beamtin wird unter anderem Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen. Bürgermeisterin Bettina Warnecke hatte Formella im Oktober 2018 angezeigt.
Ob sie mit ihren Anschuldigungen richtig lag, steht jedoch noch immer nicht fest, wie der zuständige Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert jetzt auf Anfrage bestätigte. „Wir sind noch nicht so weit, dass wir ein Ergebnis präsentieren könnten“, erklärte er. Und so, wie es zurzeit aussehe, „kann es durchaus sein, dass es in diesem Jahr auch nicht mehr geschieht“.
Bei der Suche nach Beweismaterial für die Schuld oder Unschuld von Dagmar Formella gibt es noch mehrere Unwägbarkeiten, wie Baumert berichtet. Zum einen sei die Polizei noch damit beschäftigt, technisches Material auszuwerten – zum anderen liege auch der Abschlussbericht des beim Kreis Mettmann angesiedelten Rechnungsprüfungsamtes noch nicht vor, das Material im Fall Formella sammeln sollte.
Und schließlich spielt auch der Wechsel des Strafverteidigers eine gewisse Rolle. Formellas bisheriger Rechtsanwalt Ulrich Rimmel war vor einigen Wochen völlig überraschend gestorben. Inzwischen lässt sich die ehemalige Wahlbeamtin vom früheren Haaner Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) juristisch vertreten, der nicht nur Finanzfachmann, sondern auch ein versierter Verwaltungsrechts-Experte ist.
Doch auch er muss sich in den Fall einarbeiten. Baumert kündigte auf Anfrage an, Kuckels dabei alle erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen – unter anderem ausgiebige Akteneinsicht. „Das ist einfach ein Gebot der Fairness“, sagt der Oberstaatsanwalt.
Deutlich angespannter, weil politisch brisant, ist zurzeit die Diskussion im Hinblick auf Aufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeisterin Bettina Warnecke. Vor einigen Wochen hatte ein Haaner Bürger eine Fachaufsichtsbeschwerde bei Landrat Thomas Hendele (CDU) gegen die Stadtchefin beantragt. Die hatte daraufhin Selbstanzeige erstattet, um klären zu lassen, ob sie mit ihrer Unterrichtung der Ratsmitglieder im Fall Formella gegen die Verschwiegenheitspflicht oder gegen die Wohlverhaltenspflicht nach dem Beamtengesetz verstoßen habe. Hendele hatte ihr daraufhin den Rücken gestärkt und betont, beamtenrechtlich habe sich die Bürgermeisterin nichts zu Schulden kommen lassen.
Als Reaktion darauf geht Meike Lukat, die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH), in die Offensive. Sie schrieb jetzt an die Mitglieder: „Aus erster Hand erfahren Sie nun, dass ich nach fachanwaltlicher Beratung bereits im April unter Einreichung von Beweismitteln die von der Bürgermeisterin begangenen Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht, die Wohlverhaltenspflicht und die Mäßigungspflicht beim Landrat angezeigt hatte.“
Nachdem Hendele der Bürgermeisterin nun den Rücken gestärkt habe, „habe ich nun schriftlich bei ihm hinterfragt, ob dies auch die von mir am 13. April prüfbar belegten Tatbestände umfasst“.
Eine Antwort hat sie nach RP-Informationen bisher noch nicht.