Kramp-Karrenbauer gegen extrem billige Flugtickets
BERLIN (rtr) CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, extreme Billigflugpreise in Zukunft zu verhindern. Dafür könne eine Ticketabgabe ein richtiger Weg sein, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Wenn Flugtickets nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben widerspiegelten, dann „ist das aus meiner Sicht ein Preis-Dumping, das ist aus meiner Sicht Öko-Dumping“, sagte sie. „Festzulegen, das zumindest das, was an staatlichen Abgaben aufs Fliegen kommt, sich auch in einem Ticket abbilden muss, das halte ich für vernünftig.“Dies sei besser als eine Strafsteuer auf Flugtickets. Die CDU-Chefin stellte sich damit hinter einen Vorschlag der CDU-Klimapolitiker. Zugleich sprach sie sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. Ob man auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nach ökologischen Kriterien neu sortieren müsse, ließ Kramp-Karrenbauer offen. Sie bezweifele eine Lenkungswirkung. Deshalb sollte man sich zunächst auf die Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn konzentrieren.
Das geplante Klimapaket der Regierung solle nach Möglichkeit auch mit den anderen Parteien in einem nationalen Konsens auf den Weg gebracht werden, kündigte die CDU-Chefin an. Zur Finanzierung solle auch privates Vermögen auf kreative Art aktiviert werden, etwa über Anleihen und Stiftungen.