NPD-Politiker zum Ortsvorsteher gewählt

ALTENSTADT (dpa) Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie CDU und SPD am Wochenende bestätigten. Laut Hessischem Rundfunk war der 33 Jahre alte Jagsch mehrfach im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden. Altenstadt in Mittelhessen hat 12.000 Einwohner, der Ortsteil Waldsiedlung, dem Jagsch nun vorsteht, 2600. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD zehn Prozent geholt. Der bisherige Ortsvorsteher war für die FDP angetreten und hatte bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt. Der CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der Jagsch gewählt hatte, sagte dem Hessischen Rundfunk: „Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat.“Aber warum ist Jagsch gewählt worden? „Da wir keinen anderen haben, vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computer auskennt, der Mails verschicken kann. Was er in der Partei macht oder privat, das ist nicht mein Ding, nicht unser Ding.“Im Ortsbeirat verhalte er sich „absolut kollegial und ruhig“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Wahl wieder aufzuheben. „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“, schrieb Klingbeil auf Twitter. „Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen.“Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte per Twitter: „Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar.“