Altmaier will Bürokratie für Firmen abbauen
BERLIN (mar) Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie um jährlich 1,1 Milliarden Euro entlasten. In einem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind dafür 14 konkrete Maßnahmen geplant, die Anfang 2020 wirksam werden sollen. So sollen etwa künftig die Krankenkassen eine elektronische Krankmeldung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) einführen. Die Krankmeldung eines Mitarbeiters wird den Arbeitgebern dadurch künftig elektronisch übermittelt, die bisher üblichen „gelben Zettel“des Arztes, die Mitarbeiter bisher beim Arbeitgeber einreichen, sollen obsolet werden.
Die Spitzen der Koalition hatten sich schon im Mai darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro zu liefern. Im Gegenzug sollen Paketboten künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden.
Nach dem Gesetzentwurf Altmaiers sollen Unternehmen elektronisch gespeicherte Dokumente künftig statt bisher zehn nur noch fünf Jahre für die Finanzämter vorhalten müssen. Allerdings müssen Unternehmen Steuerunterlagen in Papierform auch weiterhin zehn Jahre lang aufbewahren. Auch hier hatte Altmaier eine kürzere Frist durchsetzen wollen. Er war jedoch am Widerstand der SPD gescheitert, die ein Einfallstor für Steuerhinterziehung befürchtete. Altmaier hatte dem Koalitionspartner SPD eine Blockade vorgeworfen. (mit dpa)