Auch in Düsseldorf drohen Fahrverbote
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat ein Grundsatzurteil getroffen: Wenn sich die Luft in einer Stadt zu langsam verbessert, sollen Straßen für viele Diesel gesperrt werden. Die Handwerkskammer NRW ist alarmiert.
MÜNSTER Schlechte Nachricht für viele zehntausend Autofahrer: Laut dem am Donnerstag verkündeten Urteil zu Fahrverboten in drei Kölner Straßen sowie dem zentralen Neumarkt könnten Fahrverbote für ältere Dieselautos auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf oder Essen notwendig werden. Dies legt die zentrale Begründung des Urteils nahe: Die Richter hielten zuerst fest, dass an den vier Orten in Köln der vorgeschriebene Messwert für Stickstoffdioxid in 2018 jeweils deutlich über der Grenze von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gelegen habe. Er habe bei 59 Mikrogramm pro Kubikmeter am Clevischen Ring gelegen, er habe an den zwei weiteren Straßen bei 45 Mikrogramm oder mehr gelegen, und am Neumarkt seien in der zweiten Jahreshälfte 47 Mikrogramm gemessen worden. Mit Fahrverboten sei nun damit zu rechnen, dass in 2020 die Richtwerte eingehalten werden. Ohne Fahrverbote sei dagegen ein Einhalten der Vorgaben erst 2022 „hinreichend sicher“zu erwarten. Also sollten die drei Straßen und der Neumarkt für viele Autos gesperrt werden, möglicherweise sollten sogar weitere Straßen gesperrt werden, falls ausweichende Dieselfahrer dann dort die Luft verpesten.
Die schon seit vielen Jahren geltenden Grenzwerte von 40 Mikrogramm haben auch in 2018 bundesweit viele dutzend Straßen überschritten, in Düsseldorf wurden laut Bundesumweltamt 2018 an der Burgunderstraße 43 Mikrogramm gemessen, an der Corneliusstraße 53 Mikrogramm, an der Ludenbergerstraße 49 Mikrogramm und in Düsseldorf-Bilk sogar verheerende 54 Mikrogramm. Und weil für 2020 trotz vieler Umweltmaßnahmen wie auch der neuen Umweltspur an der Corneliusstraße und an der Merowingerstraße (Bilk) auch 2020 schlechtere Werte prognostiziert werden als erlaubt, könnte dies Fahrverbote zwingend machen. „Der Druck auf das Land und die Bezirksregierungen steigt“, sagt der Duisburger Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, „nun rächt sich, dass das Dieselproblem über viele Jahre lang nicht ernst genommen wurde.“
Alarmiert über die möglichen Restriktionen ist Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer in Düsseldorf und Präsident der Dachorganisation Handwerk.NRW: „Eine Sperrung von Ausfallstraßen für Dieselfahrzeuge trifft Pendler, Gewerbetreibende, Handwerker, Lieferanten, also vor allem Wirtschaft und Arbeitnehmer, hart.“Alles müsse getan werden, um die Fahrverbote doch abzuwenden. Dies gelte insbesondere, weil Durchfahrverbote nur dazu führten, dass wiederum andere Straßen belastet werden.
Ähnlich sieht dies die Stadtverwaltung: Die Einrichtung von Umweltspuren könnten die Belastung der Luft deutlich senken, neue Messungen seien abzuwarten.
Die Landesregierung setzt darauf,
Fahrverbote in Köln und anderen Städten durch eine weitere Verzögerung von Entscheidungen sowie Klagen doch vermeiden zu können. So kritisiert sie, dass das OVG in Münster den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm als unbedingt einzuhaltend ansieht, wogegen das neue Bundesimmissionsgesetz Fahrverbote als unverhältnismäßig bewertet, sofern der Wert von 50 Mikrogramm unterschritten wird. Drohend heißt es: „Die Landesregierung behält sich vor, dies gegebenfalls im Wege der Revision klären zu lassen.“Als „riskante Strategie“bewertet dies Dudenhöffer: „Wenn das Land dann in höchster Instanz verliert, wäre das umso peinlicher.“
Gleichzeitig erklärt das Land, weitere Schritte prüfen zu wollen, um die Luft in den Städten auch ohne Fahrverbote sauberer zu machen. Dafür habe die Verhandlung „weitere wichtige Orientierungen“gegeben.
Die Schritte für ein besseres Parkraummanagement, für die Umrüstung von Bussen auf Elektroantrieb, Transitverbote von Lkw, Förderung von Fahrradverkehr und der Ausbau des ÖPNV seien sinnvoll. Nun müsse der „Trend abnehmender Stickstoffdioxidwerte weiter an Fahrt aufnehmen“, so Heinrich Bottermann, Staatssekretär im NRW-Umweltministerium.