CDU will höhere Pendlerpauschale
Die Union möchte mögliche Folgen des Klimapakets wie steigende Benzinpreise über die Steuererklärung wieder ausgleichen. Grüne und Umweltschützer halten das für falsch.
BERLIN Die Grünen und Umweltverbände haben die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen. „Es wäre nicht richtig, die Pendlerpauschale jetzt abzuschaffen, denn das würde gesellschaftlichen Frieden gefährden. Aber wenn die Union die Erhöhung der Pendlerpauschale plant, setzt sie für den Klimaschutz das völlig falsche Signal“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. „Die Erhöhung würde ja als Anreiz wirken, mehr Benzin zu verbrauchen. Dabei soll ein CO2Preis genau das Gegenteil erreichen: Er soll Anreize setzen, weniger CO2 zu produzieren“, sagte Habeck. Umweltund Verbraucherschützer forderten, die Pendlerpauschale nach Umwelt- und Einkommenskriterien umzugestalten.
Berufspendler können derzeit pro gefahrenem Kilometer zum Arbeitsplatz 30 Cent in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten angeben. Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Pendler noch stärker zu entlasten, wenn durch die Klimaschutzbeschlüsse der Koalition Benzin und Diesel künftig teurer werden. „Sobald der Spritpreis aufgrund der CO2-Bepreisung steigt, werden wir die Pendlerpauschale entsprechend erhöhen und gleichzeitig mit einem klaren Klimasignal ausstatten“, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Aus CDU-Kreisen war zu hören, im Gespräch sei eine Anhebung der Pauschale um 20 Prozent oder sechs Cent. Bund und Länder würden dadurch jeweils rund eine Milliarde Euro verlieren. Der Koalitionspartner SPD sieht die CDU-Pläne kritisch, wollte die laufenden Verhandlungen zum Klimapaket aber nicht durch öffentliche Kritik gefährden. Am Donnerstagabend sollen bei einem Treffen der Koalitionsspitzen Entscheidungen über die Bestandteile des Pakets fallen, die dann am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die Grünen haben andere Pläne. „Damit Menschen vom Klimaschutz profitieren, schlagen wir einen sozialen Ausgleich vor. Wir wollen die kompletten Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an alle Menschen gleichmäßig zurückzahlen und die Stromsteuer auf fast null senken“, sagte Habeck. „Das Energiegeld würde dann auch den Pendlern zugutekommen.“
Auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, kritisierte den Beschluss der CDU. „Eine schlichte Erhöhung der Pendlerpauschale ist problematisch. Auf der einen Seite braucht es eine Kompensation zur CO2-Bepreisung für Pendler, auf der anderen Seite darf die ökologische Lenkungswirkung nicht verloren gehen. Wir fordern deshalb, die Pendlerpauschale in eine sozial gerechte Mobilitätspauschale umzugestalten“, sagte der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale. Die Mobilitätspauschale müsse die Umwelteigenschaften des Fahrzeugs berücksichtigen sowie Fahrgemeinschaften fördern, heißt es in einem Positionspapier. Eine Anrechnung der Pendlerpauschale auf die Einkommensteuer solle dafür sorgen, dass Geringverdiener stärker als heute entlastet werden.
Ähnlich äußerte sich der Verkehrsexperte des Umweltverbandes BUND, Jens Hilgenberg: „Die Entfernungspauschale für Pendler ohne Differenzierung zu erhöhen, wäre absolut falsch. Denn dann würden auch Besserverdiener belohnt, die es sich leisten können, ein Haus auf dem Land zu kaufen und jeden Tag in die Stadt pendeln.“