Auch Pendler müssen den CO2-Preis spüren

Union und SPD wollen den Ausstoß von Treibhausgas im Verkehr reduzieren, indem sie einen Preis für die Tonne CO2 auch im Verkehr einführen. Dadurch wird der Verbrauch von Sprit absehbar teurer. Das ist grundsätzlich der richtige ökonomische Weg, um ein klimaschonenderes Verhalten im Autoverkehr zu erreichen. Wenn nun aber die CDU Härten für Berufspendler vermeiden und deshalb allgemein die Pendlerpauschale im selben Umfang anheben will, verringert sie den Klimaschutz-Effekt der CO2-Bepreisung – und sie gibt den Bürgern das falsche Signal. Bei ihnen sollte die Botschaft eines echten Paradigmenwechsels in der Klimapolitik unverfälscht ankommen: Wer viel CO2 produziert, wird dafür künftig mehr bezahlen müssen. Wer CO2 einspart, wird dagegen belohnt.

Berufspendler mit kleinen oder mittleren Einkommen, die wegen hoher Mieten aus den Ballungsräumen verdrängt werden und die wegen schlechter Nahverkehrsanbindung auf das Auto angewiesen sind, werden durch steigende Spritpreise allerdings überdurchschnittlich stark belastet. Deshalb sollte die Pendlerpauschale künftig stärker an der Einkommenshöhe und an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs ausgerichtet werden. Wer viel verdient und einen spritfressenden schweren Dienstwagen zum Einpendeln nutzt, braucht keine höhere Pendlerpauschale.

Doch viel entscheidender noch als die Umgestaltung der Pauschale ist, ob es Bund und Ländern gelingt, den Nahverkehr rund um die Ballungsräume schnell und ausreichend auszubauen. Viele Pendler würden liebend gern aus dem Stau aus- und in die Regionalbahn einsteigen, wenn bei erschwinglicheren Bahnpreisen auch die Taktzahlen, die Sitzkapazitäten, die Pünktlichkeit und die soziale Situation in den Zügen endlich verbessert würden.

BERICHT CDU WILL HÖHERE PENDLERPAUSCHALE,TITELSEITE