Kabinett schnürt Rettungspaket
Die Bundesregierung will die Folgen der Krise abmildern – mit einer Rekordsumme.
BERLIN (dpa) Mit milliardenschweren Hilfsprogrammen will die Bundesregierung in der Corona-Krise Arbeitsplätze und Unternehmen retten. Dafür beschloss das Kabinett einen Nachtragshaushalt mit der Rekordsumme von 156 Milliarden Euro. Damit die Hilfen zügig da ankommen, wo sie gebraucht werden, sollen Bundestag und Bundesrat sie noch in dieser Woche beschließen.
Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz, Läden mussten schließen, Fabriken die Produktion einstellen. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ökonomen und auch die Bundesregierung rechnen mit einer Rezession. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Konjunktur könne deutlich einbrechen, der
Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) werde mindestens so stark sein wie in der Finanz- und Bankenkrise 2009. Damals ging das BIP um 5,7 Prozent zurück.
Die Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer werden nach Rechnung der Bundesregierung in diesem Jahr rund 122,5 Milliarden Euro kosten. Zugleich rechnet die Bundesregierung mit rund 33,5 Milliarden weniger Steuereinnahmen als ursprünglich geplant.
Das Geld soll nicht nur großen Unternehmen zugutekommen. Existenzgefährdete Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate Finanzspritzen von 9000 bis 15.000 Euro bekommen. Größere Unternehmen
ab 250 Mitarbeitern oder mit hohen Umsatzerlösen sollen unter einen Schutzschirm schlüpfen können: Sie sollen mit Kapital und Garantien gestärkt werden, dafür plant die Bundesregierung 500 Milliarden Euro ein.
Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Das gilt auch für kleine Läden. Kleine Unternehmen können auch bei anderen Zahlungen Aufschübe bekommen, um die Versorgung der Bevölkerung etwa mit Strom und Telekommunikationsleistungen sicherzustellen. Zugleich wird das Insolvenzrecht so gelockert, dass Unternehmen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten länger arbeiten können.