Sonntagsöffnung fiel aus, Gericht urteilt trotzdem

Wegen der Corona-Krise wurde am 8. März gar nicht geöffnet. Ein Gerichtsurteil gab es jetzt dennoch.

DÜSSELDORF (nic) Ein bisschen widersinnig scheint es schon: Zwar haben die Geschäfte in der Düsseldorfer Innenstadt am Sonntag, 8. März, gar nicht mehr geöffnet. Denn die Messe Beauty, der Anlass für die Sonntagsöffnung, war abgesagt worden. Weil die Gewerkschaft Verdi aber bereits gegen die Öffnung geklagt hatte, gab es nun trotzdem noch das Urteil: Die Ladenöffnung wäre rechtswidrig gewesen, stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG)

Münster fest. „Das OVG hat alle Verfahrenskosten der Stadt Düsseldorf auferlegt, weil wir voraussichtlich mit unserem Eilantrag gegen Sonntagsverkauf erfolgreich gewesen wären“, erklärte Verdi-Geschäftsführerin Stephanie Peifer.

Aber der Gewerkschaft ging es bei der nun ergangenen Entscheidung nicht nur um die Kosten – sondern um eine seit längerem andauernde Auseinandersetzung um die Frage, wann eine Sonntagsöffnung gerechtfertigt ist. In der Gerichtsbegründung hieß es nun, der Düsseldorfer Stadtrat habe in nicht vertretbarer Weise angenommen, dass die Messe Beauty das Geschehen in der Innenstadt von Düsseldorf präge. Und weiter: In Düsseldorf gehörten Messen zum gewöhnlichen Stadtalltag, sodass nur eine besondere Messe eine Ladenöffnung rechtfertigen könne.

„Das war jetzt der zweite Versuch des Rates, anlässlich der Messe

Beauty den Beschäftigten des Einzelhandels Sonntagsarbeit zu verordnen, und die zweite Abfuhr, die er sich vor Gericht geholt hat“, sagte Peifer. „Verdi erwartet, dass sich die Stadt Düsseldorf künftig an der Rechtsprechung orientiert.“

Die Gewerkschaft hat sich auch klar gegen Sonntagsöffnungen in der aktuellen Coronakrise ausgesprochen, obwohl sie für die Geschäfte des täglichen Bedarfs nun gesetzlich erlaubt wären. Die Bezierksregierung

hatte eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. „Im Handel ist die Versorgung von Montag bis Samstag umfänglich gesichert“, so Stephanie Peifer. Am Sonntag bräuchten die Angestellten des Einzelhandels dann dringend Zeit für Erholung. Allerdings haben die großen Lebensmittelhändler ohnehin bereits einhellig verkündet, auf solche Sonntagsöffnungen verzichten zu wollen – mit der gleichen Begründung.