Aus dem Boden gestampft

Wie das Epidemiegesetz eingestielt wurde und die Fraktionen überraschte.

Der 28. März 2020 ist für die Landesminister ein arbeitsreicher Tag. Obwohl ein Samstag, tagt am frühen Nachmittag das Landeskabinett. Die Minister verabschieden einen Gesetzentwurf, der es in sich hat: das Epidemiegesetz. Es soll der Landesregierung in der Corona-Krise weitreichende Kompetenzen einräumen.

Am Abend dieses Tages erreicht die Fraktionen eine E-Mail, im Anhang der Gesetzentwurf. Er erregt kaum Aufmerksamkeit. Zwar hatte Staatskanzleichef Nathanel Liminski in einer Ältestenratssitzung mitgeteilt, dass ein Gesetz kommen würde. Ein Landesgesetz, das lediglich eins zu eins Bundesrecht abbilde, so haben es Teilnehmer der Sitzung offenbar verstanden. Daher beschäftigt sich manch führendes Fraktionsmitglied wohl erst am darauffolgenden Montagmorgen mit dieser Mail. Und ist alarmiert: Warum ist das Epidemiegesetz nicht befristet? Und wie kann es sein, dass medizinisches Personal zwangsverpflichtet wird? Es gibt Redebedarf. Der Tenor: Das sei mit den Fraktionen so nicht abgesprochen. Nicht einmal mit den Regierungsfraktionen. Wie er da steht, wollen sie den Gesetzentwurf nicht mittragen, sind sich die Fraktionschefs überwiegend einig. Und auch das überstürzte Vorgehen wollen sie blockieren. Denn nach dem Willen der Landesregierung soll das Gesetz an einem einzigen Tag verabschiedet werden. Warum diese Eile? Dafür haben Insider eine überraschende Erklärung: Es habe Warnungen von Gesundheitsämtern und Krankenhäusern gegeben, Gründonnerstag oder Karfreitag könne in NRW ein Zustand erreicht sein wie in Italien. Diese Prognosen werden nicht eintreffen – zum Glück. Aber die Kritik von Juristen und der Protest der Opposition wie auch der FDP-Fraktion bewirken, dass alles auf den Prüfstand kam. Die Demokratie funktioniert.