Kommunalwahl-Termin beschäftigt Politiker
Einige sind für eine Verlegung des Wahltermins, andere halten die Diskussion für verfrüht. Sie wollen abwarten, ob die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Wirkung zeigen.
HILDEN/HAAN Eigentlich ist es bis zum 13. September noch lange hin. Gleichwohl hat schon eine Diskussion begonnen, ob der Termin für die Kommunalwahl NRW noch zu halten ist. Die Ansichten darüber sind in Hilden und Haan durchaus geteilt.
„Besteht eine reale Gefahr, dass aufgrund der Corona-Pandemie nicht alle Parteien die vorgeschriebenen Fristen einhalten können, ist das demokratische System in Gefahr und die Wahl sollte verschoben werden. Aber nur dann“, sagt Hildens Bürgermeisterin Birgit Alkenings (SPD).
Das Land Nordrhein-Westfalen müsse klären, ob es verfassungsrechtlich überhaupt möglich sei, die Wahl-Periode zu verlängern. Ihr persönlich sei es sehr wichtig, direkt mit den Menschen zu sprechen: „Darauf zu verzichten, wäre ein herber Verlust. Zumal eben nicht alle Bürgerinnen und Bürger über Social Media und andere digitale Plattformen erreichbar sind. Aber der Infektionsschutz hat einfach oberste Priorität.“
Peter Groß, Vorsitzender der CDU Hilden, hält die Diskussion für verfrüht: „Ich glaube, dass die Landesregierung gut beraten ist, derzeit nicht darüber zu diskutieren, auch wenn die Rufe lauter werden.“Wenn der klassische Straßenwahlkampf nicht möglich sein sollte, müsse man halt extrem umdenken: Das sei Risiko und Chance zugleich: „Eine Chancenungleichheit als Grund für eine Verschiebung kann ich dabei nicht sehen.“Die Rückkehr zur Normalität werde ein „eher langsamer Prozess“sein.
Sollte eine weitgehende Aufhebung der Kontaktsperre in den nächsten Wochen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein, sei eine Verschiebung des Kommunalwahltermins
unumgänglich, sagt Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender der Hildener Grünen: „Die Frage ist nur: welcher ist ein richtiger, weitgehend coronafreier Ersatztermin und wann sollte er festgelegt werden? Und natürlich ist zu bedenken, dass diese Wahlperiode schon jetzt besonders lang ist.“
Eine Verschiebung der Kommunalwahlen dürfe nur als letzte Alternative in Betracht kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten unter Berücksichtigung aller Stichtage und inklusive einer ausschließlichen Briefwahl ausgereizt seien, meint Claus Munsch, Bürgermeister-Kandidat der Allianz für Hilden.
Für Ralf Küppers, unabhängiger Bürgermeisterkandidat in Hilden, macht eine Verschiebung nur Sinn, wenn sich die Corona-Krise „nachweislich bis zu den Sommerferien“nicht auflöse: „Bis dahin muss man abwarten.“
Die Durchführung der Kommunalwahl
sei unverantwortlich und nicht demokratisch, weil älteren und erkrankten Mitgliedern die Möglichkeit genommen werde, sich zu beteiligen, sagt Anabela Barata, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in Hilden: „Entsprechende Anweisungen des Innenministeriums schieben die komplette Verantwortung auf die kommunalen Ehrenamtler ab.“Deshalb befürworte sie eine Verschiebung der Kommunalwahl.
Claus Pommer, unabhängiger Bürgermeister-Kandidat in Hilden würde „prinzipiell“an dem Wahltermin 13. September festhalten, sofern sich die aktuelle Lage bis dahin entspannt“. Pommer könnte sich auch eine reine Briefwahl vorstellen so wie bei den Stichwahlen in Bayern: „Wichtig ist aber vor allem, dass für alle Bewerberinnen und Bewerber Chancengleichheit gilt.“
Haans Bürgermeisterin Bettina Warnecke, die sich für eine zweite
Amtszeit bewirbt, hält die ganze Diskussion für voreilig: „Eine bessere Prognose ist unter Umständen in einem Monat bereits möglich. Es wäre dann immer noch ausreichend Zeit, um die Vorbereitungen auf die Wahl zu treffen. Ich halte nichts davon, bereits jetzt Vor- und Nachteile einer Verschiebung der Wahl zu diskutieren, ohne zu wissen wie die Einschränkungen des täglichen Lebens aussehen werden.“
Bernd Stracke, Fraktionsvorsitzender der SPD Haan, ist für eine Verschiebung des Wahltermins: „Parteien haben bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten gesetzliche Fristen zu beachten, die vielleicht nicht mehr zu halten sein werden. Die Kommunalverwaltungen, die momentan sehr stark gefordert werden, sind personell am Limit. Sie würden entlastet, wenn sie sich nicht nahezu zeitgleich um Coronakrise und Wahlvorbereitungen kümmern müssten.“
„Freuen würde ich mich darüber nicht“, sagt Michael Ruppert, FDP-Fraktionsvorsitzender in Haan: „Wenn alles sonst, was zu demokratischen Wahlen gehört, nicht ordnungsgemäß durchführen läßt, dann muss der Termin eben verschoben werden.“
Auch Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan, ist für eine Verschiebung: „Weil den Ordnungsbehörden die Vorbereitung der Wahlen nicht möglich sein wird. Denn wegen der eingeschränkten, in manchen Kommunen geschlossenen Einwohnermeldeämter, wird es Wochen benötigen, um die Melderegister wieder auf Stand zu bringen.“