Die EU quält sich mit Corona-Hilfen
Der Streit um ein Milliarden-Rettungspaket gegen die Rezession in Europa ist noch nicht ausgestanden. Umstrittene gemeinsame Anleihen sind offenbar vom Tisch. Aber ein Vorstoß der Niederländer empört Franzosen und Italiener.
BRÜSSEL
Der ESM wäre innerhalb von wenigen Tagen und Wochen einsatzbereit; für das Kreditprogramm bei der EIB und für das Kurzarbeitergeld müssten die Mitgliedstaaten zuvor noch finanzielle Garantien aussprechen.
Insgesamt geht es um Hilfen von rund 500 Milliarden Euro – „eine gewaltige Summe“, wie Scholz feststellt. Die Frage ist, ob das Geld ausreicht. Die Kommission befürchtet, dass die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um bis zu zehn Prozent einbrechen könnte. Die Europäische Zentralbank schätzt, dass Hilfen im Volumen von 1,5 Billionen Euro nötig werden.
Scholz sagte, die Minister seien sich „sehr weit einig geworden – aber eben nur fast“. Streit gibt es offenbar, weil die Niederlande die Gewährung von Hilfskrediten über den ESM an weitergehende Bedingungen knüpfen wollen. Frankreich und Italien müssten im Gegenzug bereit sein, etwa das Renteneintrittsalter heraufzusetzen und die
Arbeitsmärkte zu liberalisieren. Das ist für die betroffenen Länder ein Affront. Die Bundesregierung ist hier, wie Scholz sagte, „völlig im Einklang mit Ländern wie Frankreich, Portugal und Spanien“. Die berüchtigten Troika-Besuche, wie es sie etwa in Griechenland in der Staatsschuldenkrise gab, sowie die Pflicht zu Strukturreformen seien „weder zielführend noch angemessen“.
Scholz zeigte sich optimistisch, dass am Donnerstag Einvernehmen hergestellt wird: „Für die verbleibende eine Frage haben wir den ganzen Donnerstag Zeit. Das sollte klappen.“Gesamtschuldnerische Anleihen, die zuvor neun Mitgliedstaaten gefordert hatten, die sogenannten Corona-Anleihen, die Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland kategorisch ablehnen, seien kein Thema gewesen: Es gebe Einvernehmen, dass der Wiederaufbau nach der akuten Gesundheitskrise „mit den klassischen Instrumenten der EU finanziert werden soll“, so Scholz weiter.