Bürgermeister-Kandidat Pommer beantragt Runden „Corona“-Tisch
HILDEN (cis) Der unabhängige Bürgermeisterkandidat Dr. Claus Pommer hat einen Bürgerantrag zur Einrichtung des Runden Tisches „Corona-Hilfe“bei der Stadt Hilden eingereicht. In seinem Antrag fordert Pommer, dass sich „(…) Vertreter aller Ratsfraktionen gemeinsam mit der Stadt und ggf. externen Fachleuten bzw. Betroffenen an einen Tisch setzen“sollen, „um intensiv zu überlegen, welche Hilfsleistungen – jeglicher Art – die Stadt Hilden anbieten kann und sollte.“Die Stadt müsse in die Lage versetzt werden, insbesondere Hildener Kleinbetriebe, Einzelunternehmer und Selbständige, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, schnell und unbürokratisch unterstützen zu können.
Die Bewältigung der Corona-Krise sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagt Pommer. Neben der Verwaltung müsse auch der Stadtrat Verantwortung übernehmen und gemeinsam nach sinnvollen, kreativen und mutigen Lösungen suchen. Dabei koste nicht jede Maßnahme Geld. „In der aktuellen Corona-Krise könnte die Stadt die Grenzen für freihändige Vergaben bei Handwerker- und Bauleistungen oder Dienstleistungen anheben“, nennt Pommer als Beispiel:
„Konkret würde das bedeuten, dass die Stadt unbürokratisch Angebote lokaler/Hildener Betriebe einholen und zeitnah einen Auftrag an einen dieser Betriebe erteilen könnte, anstatt sich in einem förmlichen und langwierigen Vergabeverfahren mit Angeboten aus Paderborn, Nettetal oder Lübeck zu beschäftigen. Dazu müssten lediglich die städtischen Vergabebestimmungen vorübergehend, zum Beispiel bis zum Jahresende,
angepasst werden.“Das geltende Recht lasse das zu. „Es würde die Stadt keinen Cent kosten“, betonte Pommer.
Der unabhängige Bürgermeisterkandidat hatte wiederholt an die Hildener Politik appelliert, sich Gedanken über mögliche Unterstützungsleistungen für notleidende Kleinbetriebe und Einzelunter-nehmer in Hilden zu machen. „Natürlich liegen die Entscheidungsbefugnisse bei der Verwaltung. Die Krise ist aber zu groß, als dass wir es uns erlauben könnten, auf eine breite öffentliche Diskussion zu verzichten“, meint Pommer.
Einen Bürgerantrag kann jeder Einwohner stellen. Der Stadtrat oder ein Fachausschuss müssen über ihn entscheiden. Pommer wird von CDU, Grüne, FDP und die Bürgeraktion unterstützt. Mit 24 Stimmen verfügen sie über eine Mehrheit im Stadtrat. Deshalb ist absehbar, dass sein Bürgerantrag angenommen wird. Pommer: „Ich hoffe natürlich sehr, dass sich auch die anderen Ratsfraktionen meinem Vorschlag anschließen. Das wäre ein starkes Signal der Solidarität und ein Zeichen, dass auch Parteigrenzen im Sinne der Sache überwunden werden können.“