Neue Gesetze im Kampf gegen Corona
Die gesetzlichen Kassen sollen wöchentlich 4,5 Millionen Tests mehr finanzieren.
BERLIN (qua) Mit Massentests, einer höheren Meldepflicht und einer Entlastung des Gesundheitssystems wollen Union und SPD das Coronavirus weiter bekämpfen. Dies zeigt ein Gesetzentwurf, der unserer Redaktion vorliegt:
Um eine „stufenweise Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben zu ermöglichen“, wie es im Gesetzentwurf heißt, sollen künftig rund 4,5 Millionen Tests auf das Coronavirus zusätzlich pro Woche durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Auch wer symptomfrei ist, hat zukünftig Anspruch auf einen kassenfinanzierten Check. Die Mehrkosten für die Kassen liegen bei rund 1 bis 1,5 Milliarden Euro pro Monat.
Bislang durfte
Zusätzliche Tests Mehr Grippeimpfstoff
der bestellte Grippeimpfstoff für die normale Wintergrippe zehn Prozent über dem tatsächlichen Bedarf liegen. Diese Rechnung hat sich schon in den vergangenen Jahren oft als zu knapp erwiesen. Nun soll es zulässig sein, 30 Prozent als Reserve zu bestellen. Die bessere Versorgung mit saisonalem Impfstoff soll das Gesundheitssystem entlasten. Privatversicherte Union und SPD rechnen damit, dass rund 290.000 Privatversicherte in wirtschaftliche Not geraten und ihre Prämien nicht mehr zahlen können. Wer deswegen in den Basistarif wechseln muss, soll ohne Aufschlag in den alten Tarif zurückzukehren können.
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Die durch das Coronavirus verursachte Covid-19-Erkrankung
soll dauerhaft meldepflichtig werden. Auch die Genesung von Covid-19 sowie negative Labortests sollen künftig behördlich erfasst werden müssen. Möglich sein soll zudem, dass eine Immunität gegen Covid-19, die durch einen Antikörpertest festgestellt werden kann, auch im Impfpass festgehalten wird.
Entlastung des Gesundheitswesens
Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Regelungen, die Kliniken von bürokratischen Pflichten entlasten und vorgesehene Neuregelungen verschieben. Normalerweise gibt es für die Abrechnungen von Behandlungen in Kliniken strenge Vorgaben. Sie werden für Krankenhäuser, die Covid-19-Patienten behandeln, gelockert.