NRW bürgt für öffentliche und soziale Infrastruktur
DÜSSELDORF (dpa) Nordrhein-Westfalen weitet den Rettungsschirm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus. Das Land stellt weitere Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro für öffentliche und soziale Infrastruktur wie Flughäfen, Verkehrsgesellschaften und Krankenhäuser bereit. Das hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen. Mit den Bürgschaften solle auch die Versorgung der Kommunen mit Liquidität gesichert werden, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie träfen nicht nur die gewerbliche Wirtschaft, sondern auch Institutionen und Unternehmen der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Diese Lücken bei den bisherigen Hilfen müssten geschlossen werden, so Lienenkämper. Mit Bürgschaften in Höhe von fünf Milliarden Euro soll die öffentliche und soziale Infrastruktur unterstützt werden. Konkret geht es etwa um kommunale Unternehmen wie kleinere Flughäfen, Häfen und Verkehrsgesellschaften sowie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime. Auch Angehörige freier Berufe und private Investoren, zum Beispiel ambulante Pflegedienste oder Betreiber von Kitas, sollen mit den vom Land abgesicherten Kreditbürgschaften gestützt werden.
Die Haftungsfreistellungen werden über die landeseigene NRWBank abgewickelt. Das Land will mit 80 Prozent für die Kredite bürgen. Die SPD im Landtag forderte dagegen eine vollständige Haftungsfreistellung der Hausbanken der Unternehmen.
Auch für die Kommunen stehen bis zu fünf Milliarden Euro aus dem neuen Hilfsprogramm bereit, um krisenbedingte Liquiditätsengpässe mit Hilfe der Bürgschaften zu überbrücken. Außerdem verlängert die NRW-Bank ihre fälligen Liquiditätskredite an die Kommunen. Kommualministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, dass den absehbaren Einnahmeverlusten der Kommunen infolge der Corona-Krise damit entgegengesteuert werden könne. Besonders bei der Gewerbesteuer sei mit einer gravierenden Verringerung der Einnahmen zu rechnen.
Ein zweiter Nachtragshaushalt soll noch im April in den Landtag eingebracht werden. Das Land hatte bereits im März über einen Nachtragshaushalt einen bislang Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen Bürgschaften sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen finanziert werden.