Ein Konzept wie aus dem Hut gezaubert
HAAN Entschieden ist bisher nur, dass noch nichts entschieden ist: Auf dem Gelände des Hauses Kaiserstraße 21 soll eine neue Polizeiwache entstehen. Das Gebäude gehört der Stadt und soll abgerissen werden. Doch der Stadtrat vertagte das Thema in seiner Sitzung am 31. März. Das Projekt soll erst den kommenden Sitzungsturnus durchlaufen. Wegen des Corona-bedingten Ausfalls von Fachausschusssitzungen im Vorfeld des Stadtrats sahen einige noch Beratungsbedarf.
Jetzt erhöht Landrat Thomas Hendele den Druck auf die politischen Akteure. Im Gespräch mit unserer Redaktion äußerte der Chef der Kreispolizeibehörde die Sorge, das gesamte Projekt könne bei weiterer Verzögerung in Gefahr geraten.
„Erst wenn wir den Mietvertrag in Händen halten, haben wir Sicherheit“, betont Hendele, der mit dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und dem zuständigen Ministerium verhandelt. Momentan habe er die Zusage für eine öffentliche Förderung, „aber wir wissen nicht, was in diesen Corona-Zeiten noch alles passiert“. Das Land fördere immerhin polizeiliche Projekte im Gesamtvolumen von mehr als 900 Millionen Euro.
Hendele sagt: „Meine Sorge ist, dass wir bei weiteren Zeitverlusten bald an den Punkt kommen könnten, wo es seitens des Landes heißt: Jetzt ziehen wir andere Projekte vor.“Erst mit dem auf 15 Jahre angelegten Mietvertrag sei diese Gefahr gebannt. Seine Sorge habe er Bürgermeisterin Bettina Warnecke Anfang des Monats auch in einem Schreiben mitgeteilt. Die wiederum hatte die Infos an die Politik weitergegeben.
Das Gebäude an der Kaiserstraße, das im Erdgeschoss eine Pizzeria und im ersten Stock das Steuerberater-Büro Pauli beherbergt, gehört der Stadt. Die will das Gebäude abreißen und dort neu bauen.
In der Ratssitzung hatte es jedoch Diskussionen um die Erreichbarkeit der neuen Wache an diesem Standort während der Haaner Kirmes gegeben. Dieses Problem sieht Meike Lukat, Fraktionschefin der Wählergemeinschaft
Beim Streitpunkt „Erreichbarkeit zur Kirmeszeit“hat die Polizei also ein Konzept, das An-und Abfahrt angeblich weiter garantiert. Unabhängig davon, wie Kritiker dieses Konzept nun bewerten – es drängt sich die Frage auf, warum das Papier bisher weder in den städtischen Sitzungsunterlagen, noch in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Ratssitzung auftauchte. Immerhin saßen dort neben dem Technischen Beigeordneten auch hochrangige Polizeivertreter, die man hätte fragen können. Das hätte wichtige Zeit gespart.