Ablehnen

Kaufprämien

Hausmeisterin hat doch zumindest Aufsicht oder Überblick darüber, wie und wo geputzt wird, ein verantwortungsvoller Schulleiter wird ebenfalls mal ein „Aufsichtsauge“dafür übrig haben! Wenn eine Schule wirklich so „verdreckt“sein sollte, dass nicht einmal ein paar Prüfungsräume und saubere Toiletten – notfalls halt die Benutzung von Lehrertoiletten durch die Prüflinge – möglich sind, dann liegt hier wohl eher das Versagen einer ganzen Reihe von Verantwortlichkeiten zugrunde! obwohl die Krise noch lange nicht vorbei ist?

Zu „Autobauer fordern Kaufprämie“(RP vom 21. April): Der Forderung der Autobauer in Deutschland nach einer Kaufprämie darf aus meiner Sicht politisch nicht entsprochen werden. Sie dient doch lediglich der Umsatzsteigerung der Hersteller. Die Politik sollte diese Forderung ablehnen, dies gilt auch für einen Ministerpräsidenten und Mitglied des VW-Aufsichtsrates S. Weil. Der Bürger und Steuerzahler hat sicher nicht vergessen, dass die Autobauer im Rahmen des Dieselskandals ihre Kunden betrogen haben. Die angebotenen Entschädigungszahlungen von VW sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal andere Hersteller keinerlei Regulationsbereitschaft zeigen. Hier wäre die Politik gefragt. Bis dahin sollten jegliche Subventionszahlungen aus Steuermitteln an die Automobilindustrie unterbleiben.