FDP will Gewerbesteuer senken
Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlägt eine Senkung für ein Jahr vor, um den Unternehmen durch die Talsohle zu helfen. Es geht um rund 80 Millionen Euro.
DÜSSELDORF Die Düsseldorfer FDP will die Gewerbesteuer für ein Jahr senken, um die Wirtschaft in der Landeshauptstadt anzukurbeln. „Wir schlagen vor, den Unternehmen zu helfen und den Gewerbesteuersatz im kommenden Jahr von 440 auf 400 Punkte senken“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP für die Kommunalwahl im September. Legt man das Gewerbesteuerergebnis von 2019 zugrunde, bedeutet dies für die Unternehmen eine Steuerersparnis von rund 80 Millionen Euro. „Das ist natürlich nur im Einvernehmen mit der großen Mehrheit des Stadtrates umsetzbar und muss zunächst geprüft werden“, sagt die Liberale, „ich appelliere an alle Ratsleute, dem Vorschlag zu folgen.“
Düsseldorf ist eine wirtschaftsstarke Stadt mit vielen Branchen von der Industrie (Henkel, Mercedes-Benz) bis zu Dienstleistern aller Art. Die Stadt ist auch im bundesweiten Vergleich ein Gewerbesteuer-Krösus, für 2020 hatte Kämmerin Dorothee Schneider zunächst 998 Millionen Euro an Einnahmen kalkuliert. Jetzt hagelt es Stundungs- und Herabsetzungsanträge, Schneider rechnet für dieses Jahr bei der Haupteinnahmequelle der Stadt mit Mindereinnahmen zwischen 300 und 500 Millionen Euro. Ob die Unternehmen im kommenden Jahr wieder im gleichen Maße ihre Steuern bezahlen können wie vor der Krise, bezweifelt Schneider.
Es mag angesichts dieses Rückgangs zunächst merkwürdig erscheinen, an der Steuerschraube nach unten zu drehen. Strack-Zimmermann ist jedoch überzeugt, dass dies der richtige Schritt ist, um der Wirtschaft aus der Talsohle herauszuhelfen. „Die Corona-Krise ist eine historische Herausforderung, die ungewöhnliche Maßnahmen erfordert“, so Strack-Zimmermann. Sie sei stolz darauf, dass Düsseldorf auch in der Regierungszeit der Kooperation ihrer Partei mit SPD und
Grünen schuldenfrei geblieben sei, aber nun sei es gerechtfertigt, die wegbrechenden Steuereinnahmen durch Kredite auszugleichen, denn die Rücklage der Stadt reiche dafür nicht aus. „Wir müssen das Geld dann aber innerhalb von zehn Jahren zurückzahlen“, sagt die Liberale.
Strack-Zimmermann hofft, dass mehr Firmen zu alter Kraft zurückfinden, wenn die Stadt im nächsten Jahr die Steuerlast der Unternehmen reduziert. „Wir wollen die Firmen nicht verlieren, also müssen wir jetzt einmal mutig sein. Es geht um den Erhalt der unternehmerischen Substanz und der Arbeitsplätze.“Die FDP-Chefin hofft auf den gemeinsamen Entschluss des Stadtrates, diese Maßnahme zu prüfen. Auf die Einschätzung der Kämmerin komme es in diesem Fall besonders an, sagt Strack-Zimmermann. Die Liberale regt auch an, im kommenden Jahr überall in der Stadt den preiswerten Satz bei der Terrassengebühr zu verlangen, um den Gastronomen zu helfen – in der erweiterten Innenstadt wird normalerweise ein höherer Satz verlangt. Zudem sollte der Handwerker-Parkausweis ein Jahr gebührenfrei ausgegeben werden.
Wie kommt der Vorschlag der FDP-Chefin in der Wirtschaft an? IHK-Hauptgeschäftsführer Gregor Berghausen ruft nicht gleich Hurra, sondern sagt „Ja, aber“. Denn die Industrie- und Handelskammer habe sich immer für solide kommunale Finanzen und eine nachhaltige Wirtschafts- und Standortförderungspolitik eingesetzt. „Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Folge der Corona-Krise wird erheblich sein“, sagt Berghausen. Insofern sehe die IHK die Stadt Düsseldorf in einem erheblichen Zwang, die städtischen Finanzen konsolidieren und Ausgaben deutlich einschränken zu müssen. Viele liebgewonnene „Düsseldorfer Standards“seien in den kommenden Jahren nicht mehr zu realisieren.
Eine zeitlich begrenzte Senkung der Gewerbesteuern zur Wirtschaftsförderung „und damit auch zur Standortsicherung für viele Unternehmen“begrüßt die IHK jedoch. „Sofern der Betrag nicht durch Einsparungen erwirtschaftet werden kann, sollte eine eventuelle Kreditaufnahme ausschließlich für investive Tätigkeiten eingesetzt werden“, sagt Berghausen, und diese Investitionen sollten mittelbar der Stadt und der Wirtschaft zu Gute kommen.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer ist von der schwarz-gelben Koalition in den Jahren 1999 bis 2014 vier Mal gesenkt worden, die letzte Reduktion um fünf auf 440 Punkte wurde vom Stadtrat unter Oberbürgermeister Dirk Elbers vorgenommen. Dies hat den Firmen einen dreistelligen Millionenbetrag erspart, Düsseldorf gleichzeitig als attraktive Wirtschaftsmetropole gestärkt.