Behindertenbeirat muss sich neu finden
werden“. Ob jemand den Vorsitz übernehmen möchte, sei derzeit noch unklar. Zur letzten Sitzung des Behindertenbeirates am 27. Februar 2020 hatte sich noch kein potentieller Kandidat zur Verfügung gestellt. Inzwischen gebe es 14 Kandidaten, so Klaus Dupke.
„Wir wollen, dass die gute Arbeit des Behindertenbeirats fortgesetzt wird“, betont Sozialdezernent Sönke Eichner: „Mitgliedsvereine wollen sich nicht mehr so engagieren wie früher. Deshalb sollen sich auch Einzelpersonen ohne Verein einsetzen dürfen.“Dafür muss aber die Geschäftsordnung geändert werden. Aufgrund einer Stellungnahme des Rechtsamtes vertritt die Stadt Hilden die Auffassung, dass der Rat der Stadt Hilden den Behindertenbeirat für eine Änderung einer Geschäftsordnung und/oder die Erstellung einer Wahlordnung gemäß §13 Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) durch Satzung ermächtigen muss. Die Überprüfung der Satzung vom 27. September 2006 habe ergeben, dass keinerlei Legitimation zur Erstellung einer
Geschäftsordnung und/oder Wahlordnung und deren eigenständiger Verabschiedung durch den Behindertenbeirat vorgesehen wurde.
Deshalb müsse schnellstens eine neue Satzung her. Aufgrund des Umfanges der notwendigen Änderungen handelt es sich nicht um eine Nachtragssatzung, sondern um die Neufassung der Satzung. Der Stadtrat soll sie am 17. Juni beschließen – vor einer geplanten Neuwahl des Vorstandes. Vorsitzender Klaus Dupke lehnte die neue Satzung in der letzten Sitzung des Sozialausschusses
jedoch vehement ab. Der Behindertenbeirat sei von dem Entwurf „überrascht“worden: „Wir möchten den Entwurf überarbeiten. Wir haben uns sehr gewundert, dass die Verwaltung nach 44 Jahren so mit uns umgeht.“
Das wies Sozialdezernent Sönke Eichner umgehend zurück: „Ich bin überrascht, dass Sie überrascht sind.“Es habe mehrere Gespräche über die neue Satzung gegeben – „aus meiner Sicht ergebnislos“. Ohne neue Satzung könne die Wahl nicht stattfinden: „Wir haben Handlungsdruck. Wir müssen Fehler in der alten Satzung schnell korrigieren.“
Dupke appellierte an die Mitglieder des Sozialausschusses, nicht zu beschließen: „Wir können gerne eine neue Satzung bekommen, aber bitte nicht diese.“Beschlossen wurde sie dennoch – einstimmig. Die Fraktionen machten deutlich: Sie wollen sicherstellen, dass am 17. Juni eine Satzung beschlossen wird. Behindertenbeitrat und Verwaltung sollen sich bis dahin verständigen. „Mit dieser Vorgehensweise bin ich einverstanden“, sagte der Vorsitzende des Behindertenbeirates.