Erklären, erklären, erklären!
Die Flüchtlingskrise und die Corona-Krise haben eine Parallele: Extremisten missbrauchen verständliche Ängste von Bürgern für ihre Herrschaftsfantasien. Diesmal muss die Politik rechtzeitig reagieren. Reden ist Gold.
Nicht nur das Coronavirus kommt aus China, sondern auch die Weisheit von Konfuzius. Er hinterließ im 5. Jahrhundert vor Christus der Nachwelt die Beobachtung, dass der Mensch dreierlei Wege habe, klug zu handeln: Durch Nachdenken, das ist der edelste, durch Nachahmen, das ist der leichteste. Und durch Erfahrung. Das ist der bitterste Weg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2015 bittere Erfahrungen gemacht. Sie hatte entschieden, dass Deutschland in Ungarn gestrandete Flüchtlinge, die meisten aus Syrien, aufnimmt. Am Anfang war die Begeisterung vieler Menschen über die eigene Hilfsbereitschaft, das neue Wir-Gefühl und die Anerkennung in der Welt für das plötzlich so solidarische, mitfühlende und gar nicht kalte Deutschland groß. Doch die Probleme wurden größer, je mehr Geflüchtete kamen, die Stimmung kippte, und Merkel nahm sich nicht die Zeit, ihrer eigenen Bevölkerung jeden Schritt zu erklären. Was sie antreibt, was sie vorhat und wie sie die Krise im eigenen Land und die mit tatkräftiger Unterstützung der AfD verschlimmerte Spaltung der Gesellschaft zu überwinden gedenkt. Sie war damit beschäftigt, internationale Vereinbarungen zu treffen, und überließ über weite Strecken ihren Kabinettsmitgliedern und der eigenen Unionsfraktion die Kommunikation. Die waren aber selbst oft ratlos. Die Regierungschefin wurde für manche zur Hassfigur. Sie wurde als „Hure“und „Volksverräterin“beschimpft von Leuten, die zu jenen zählten, die der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel das „Pack“nannte.
Die Corona-Krise zeigt, dass Merkel Lehren gezogen hat. So wie es kein Vorbild für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gab, so ist auch die Corona-Pandemie eine nie dagewesene Herausforderung. Aber diesmal spricht Merkel darüber, was sie tut und warum sie es macht. Erstmals wandte sie sich in einer Fernsehansprache an die Nation. Sie hielt eine Regierungserklärung und gab Pressekonferenzen. Ihre Beliebtheitswerte sind drastisch gestiegen, die ihrer Union auch. Die Mehrheit vertraut ihr. Nur reicht das nicht, um den gefährlichen Riss in der Gesellschaft zu reparieren oder zumindest nicht größer werden zu lassen. Denn wie 2015 sind auch heute Extremisten unterwegs, die schon lange mit diesem Staat abrechnen und ein anderes System installieren wollen und jedwede Krise als beste Gelegenheit dafür sehen. Die 2017 in den Bundestag gewählte und damit demokratisch legitimierte AfD hat schon Sympathien für den „Widerstand 2020“erkennen lassen, eine von Verschwörungstheoretikern gefütterte
Wenn Regierungen ihre Politik nicht erklären, überlassen sie das Feld den Scharlatanen
Gruppe.
Gäbe es nicht tatsächlich Leute, die solchen Unsinn glauben, könnte man sich kaputtlachen: Das Coronavirus sei gezüchtet worden, damit Prominente wie Merkel oder Bill Gates die Krise zur Schaffung einer autoritären Weltordnung ausnutzen können. Die Bundeskanzlerin, die 15 Jahre Politik für eine Stärkung der Freiheitsrechte und der Wirtschaft, für Arbeitsplatzsicherheit und Schuldenabbau gemacht hat, zerstört demnach kurz vor ihrem angekündigten Abgang den Wohlstand in der Demokratie, um mit dem Militär die Bürgerrechte abzuschaffen und als Diktatorin in die Geschichtsbücher einzugehen. Und der Microsoft-Gründer und Milliardär, der seit Jahren und mit viel Geld Impfprogramme für das Überleben von Kindern in armen Ländern unterstützt, will – obwohl es keinen Impfstoff gibt – über eine Impfpflicht gegen Corona den Menschen in Wahrheit einen Mikrochip einsetzen, sie einer totalen Kontrolle unterwerfen und seinen Plan der Entvölkerung der Welt verfolgen.
Dass es vielmehr Staatsgegner sind, die sich unter legitime Proteste gegen die Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie mischen und