Krankenkassen fordern Staatshilfe

BERLIN (dpa) Wegen Zusatzausgaben und erwarteter Mindereinnahmen durch die Corona-Krise fordern die gesetzlichen Krankenkassen staatliche Unterstützung, um nicht in Finanznöte zu geraten. Nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen wurde darüber bereits bei einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beraten. Chefin Doris Pfeiffer sprach von einer „offenen und konstruktiven Atmosphäre“. Man sei sich einig gewesen, dass „spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen sein“werde.

In einem Positionspapier, mit dem die Kassen in das Gespräch gegangen waren, ist die Rede von Steuermitteln. Ohne gesetzliche Maßnahmen steuere das Finanzierungssystem der Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu, heißt es darin. Es müssten zeitnah Maßnahmen ergriffen werden. Andernfalls drohten Schließungen „von Krankenkassen mit geringen Reserven“und Beitragssteigerungen für Mitglieder und Unternehmen, „die in einer Rezession unbedingt vermieden werden sollten“.

Durch die Corona-Krise sind die Kassen mit Mindereinnahmen durch sinkende Beitragseinnahmen wegen Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit konfrontiert. Auf der anderen Seite entstehen Zusatzausgaben etwa durch die Aufstockung von Intensivbetten oder durch die Übernahme der Kosten auch für symptomunabhängige Corona-Tests. Allerdings sind vorübergehend auch Ausgaben gesunken, weil Behandlungen aufgeschoben wurden. Daher ist die Größe der Finanzlücke noch nicht abzuschätzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte davor, Versicherte mit Zusatzkosten zu belasten. Minister Spahn müsse einen Schutzschirm für Krankenkassen aufspannen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.