Städte sollen Windrad-Bonus erhalten

Wirtschaftsminister Altmaier will Gemeinden mit finanziellen Vorteilen locken.

BERLIN (jd/mar) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Prämie für Kommunen oder mit günstigen Strompreisen für Anwohner mehr Akzeptanz für den Neubau von Windrädern schaffen. Je nach Standort und Stromertrag der Anlagen könnten Gemeinden rund 20.000 Euro im Jahr erhalten, heißt es in einem Eckpunkte-Papier, der unserer Redaktion vorliegt. Zahlen sollen die Betreiber der Windräder mit einer Abgabe von mindestens 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde. Als Option sei es auch möglich, den Anwohnern zusätzlich einen günstigen Bürgerstromtarif anzubieten, der maximal 90 Prozent des Grundversorger-Preises betragen dürfe. Damit könnten Anwohner zwischen 100 und 200 Euro im Jahr sparen. Wenn mindestens 80 solcher Verträge geschlossen würden, halbiere sich die Abgabe an die Kommune auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde.

Der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten, weil sich viele Bürgerinitiativen vor Ort gegen neue Windräder stemmen. Altmaier versucht mit dem Vorschlag, den die Grünen in ähnlicher Form bereits 2019 vorgelegt hatten, mehr Bürger vom Windausbau zu überzeugen. Strittig zwischen Union und SPD sind allerdings weiterhin die Deckelung des Ausbaus der Solarenergie und der vorgeschriebene Mindestabstand von neuen Windrädern zur Wohnbebauung. Die Union will der Abschaffung des Solardeckels nur zustimmen, wenn die SPD im Gegenzug die Mindestabstandsregel akzeptiert, was diese jedoch ablehnt.

Altmaiers Vorschlag könnte ein Schritt hin zu einem Kompromiss bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

(EEG) sein. Die Windbranche, SPD und Grüne lobten den Vorstoß. Der Bonus für die Kommunen sei aber „nur ein kleines Puzzlestück der notwendigen Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Auch der Solardeckel und die Mindestabstandsregel müssten jetzt gelockert werden.

Die SPD-Fraktion konzentriert sich zudem auf den Ausbau der Wasserstoff-Technologie in Deutschland als neuen Treibstoff. Das geht aus einem Beschlusspapier der Fraktion hervor. Demnach soll die sogenannte Elektrolyseleistung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens zehn Gigawatt (GW ) erhöht werden, wie es in dem Papier heißt. Altmaier hatte sich lediglich für drei bis fünf Gigawatt ausgesprochen.