Warum Ratssitzung nicht gleich Ratssitzung ist
Trotz allgemeinem Lockdown tagte in Haan am 31. März der Stadtrat. Mittlerweile haben Geschäfte und Restaurants wieder geöffnet, Friseure, ja sogar Saunabetriebe sollen folgen. Doch die für den 16. Juni geplante Sitzung des Bürgerparlaments wird wohl abge
HAAN Die Tagesordnung enthält 31 Punkte: Wenn der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am kommenden Dienstag, 26. Mai, um 16.30 Uhr im Schulzentrum Walder Straße zusammenkommt, haben die Mitglieder einiges zu bearbeiten. Doch dies ist nur der Auftakt. Es folgen sechs weitere politische Fachausschüsse, bevor am Dienstag, 9. Juni, der Hauptund Finanzausschuss tagt. Bis auf den Bauausschuss finden alle politischen Gremien in der Aula des Schulzentrums Walder Straße statt. Das wäre auch der Ort für die Sitzung des Stadtrats am 16. Juni gewesen – wenn es sich die Verwaltung nicht anders überlegt hätte.
Die Sitzung, so gab Bürgermeisterin Bettina Warnecke jetzt bekannt, solle abgesagt werden. Stattdessen könne der Haupt- und Finanzausschuss
gewissermaßen als Ersatz-Rat einspringen. Begründung: „Ich möchte die Ratsmitglieder nicht unnötig einer Ansteckungsgefahr aussetzen.“39 Ratsvertreter, dazu mindestens zehn Stadtbedienstete plus Besucher – dies mache es schwer, die Mindestabstands-Regelung einzuhalten. Mithilfe eines sogenannten Umlaufbeschlusses, den jeder einzelne schriftlich bestätigen muss, sollen die Ratsmitglieder nun den Ausschuss ermächtigen, stellvertretend zu entscheiden und zwar mit allen Kompetenzen. Möglich macht das die Neuregelung eines Paragrafen in der Gemeindeordnung NRW. Demnach kann ein Stadtrat ihm obliegende Entscheidungen aus der Hand geben, wenn der Landtag „eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite“feststellt und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates zugestimmt haben. Laut Bürgermeisterin haben in Haan sogar alle zugestimmt – „mit Ausnahme der WLH-Fraktion“. Die ist angesichts der geplanten Absage aufgebracht: Die Feststellung des Landtags zu einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite laufe zwei Tage vor dem Ratstermin aus, ob ab dem 14.Juni die Corona-Schutzverordnung in dieser Form überhaupt noch gelte, sei also fraglich, argumentiert Fraktionschefin Meike Lukat. Selbst Hallenbäder und Saunabetriebe dürften ab dem 30. Mai wieder öffnen.
Die Ratssitzung am 31. März habe ja auch stattgefunden, betont die
WLH. Damals habe Warnecke zu Beginn einen Beschluss herbeigeführt, demzufolge nur die Fraktionschefs anwesend sein müssen, aber über die kompletten Stimmen ihrer jeweiligen Fraktion verfügen: „Warum also diesmal nicht?“
„Damals gab es die Möglichkeit der Übertragung auf den Hauptausschuss noch nicht“, hält die Bürgermeisterin
dagegen. Außerdem stehe diesmal auf der Tagesordnung des Rates die Wiederwahl des Technischen Beigeordneten Engin Alparslan: „Ich halte es nicht für gut, so etwas quasi nur von jeweils einer Person pro Fraktion entscheiden zu lassen“, betont Warnecke. Lukat kritisiert weiter: „Gerade diese Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe
nehmen Sie den meisten Ratsmitgliedern jetzt – und das ohne erkennbare Not.“
Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus zeigt: Es gibt keinen einheitlichen Umgang mit der neuen Regelung in den Kommunen. Während beispielsweise Dortmund oder Bergisch Gladbach die Übertragung der Ratsaufgaben an den Hauptausschuss
beschlossen haben, scheiterte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit diesem Vorschlag. Auch Leichlingens Bürgermeister Frank Steffes lehnt die Übertragung von Ratskompetenzen ab, weil sie grundlegende Rechte der Politik beschneide: „Das geht gegen mein Verständnis von Demokratie“, sagte er auf Anfrage.