OB-Kandidat Keller fordert Sonntagsfreigabe für den Handel
Der CDU-Politiker will den stationären Einzelhandel unterstützen und Besucherströme entzerren. Die Regelung soll zunächst bis zum Jahresende gelten.
DÜSSELDORF Der OB-Kandidat der CDU für die Kommunalwahl, Stephan Keller, fordert bis Jahresende eine Freigabe der Sonntage für den Einzelhandel. „Wir befinden uns in einer besonderen Situation, in der wir dem stationären Einzelhandel helfen müssen“, sagt Keller. Dies sei für das Überleben der Unternehmen notwendig und auch aus infektiologischen Gründen vernünftig. „Wir entzerren die Besucherströme und mindern dadurch das Ansteckungsrisiko. Zudem leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Lebendigkeit unserer Innenstädte.“
Der Jurist Keller war bis 2016 Ordnungsdezernent in Düsseldorf und ist heute Stadtdirektor von Köln. Er will jetzt die Landesregierung anschreiben und darum bitten, die Sonntagsöffnungen zunächst bis zum Jahresende zu ermöglichen. Er wisse, dass der Sonntag in der Verfassung geschützt sei, sagt der 49-Jährige, und er sei bislang ein Skeptiker gewesen, wenn es um die Sonntagsöffnung ging. „Ich konnte der Argumentation der Kirchen viel abgewinnen.“Die Corona-Krise habe die Situation aber geändert und erfordere besondere Maßnahmen. Das gelte für die Einschränkung von Grundrechten, aber auch für Ausnahmen von Einschränkungen.
Keller plädiert dafür, die Freigabe der Sonntagsöffnungen in der Corona-Schutzverordnung zu regeln. „Es ist ja auch keine Pflicht, am Sonntag zu öffnen“, wirbt Keller, „aber die Händler hätten dann die Möglichkeit dazu.“In der Schutzverordnung wurde bislang dem Lebensmitteleinzelhandel die Sonntagsöffnung gestattet, dieser hatte aber nur vereinzelt von diesem neuen Recht Gebrauch gemacht. Andere Bereiche des Handels, so nimmt Keller an, dürften der Möglichkeit, zusätzlichen Umsatz zu erzielen, offener gegenüber stehen.
Beim Handel kommt Kellers Vorstoß gut an. „Ein Fünftel der Unternehmen sieht sich in seinem Fortbestand gefährdet“, sagt Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW. Der Verband sei für die Freigabe, wolle aber mindestens die ausgefallenen offenen Sonntage
in der zweiten Jahreshälfte nachholen. Vor allem mit Blick auf den Advent meint Achten, dass die Regelung auch im Sinne des Infektionsschutzes richtig wäre. „Dann könnten die Kunden an beiden Tagen des Wochenendes kommen, das würde eine Entlastung bedeuten.“
Die Interessengemeinschaft Königsallee argumentiert ähnlich. Der Vorsitzende Peter Wienen weist aber darauf hin, dass die Einzelhändler Planungssicherheit brauchten. „Am besten wäre ein breiter Konsens, bei drohendem Hickhack mit der Gewerkschaft wenden sich die Händler ab.“Wienen spielt auf den Dauerstreit um anlassbezogene Sonntagsöffnungen an, der immer wieder vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen wurde.