SPD hat noch Klärungsbedarf beim Thema Polizeiwache

HAAN (pec) Als nicht ausreichend hat die SPD-Stadtratsfraktion die Informationen der Verwaltung zur geplanten Polizeiwache an der Kaiserstraße 21 bezeichnet. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag (26. Mai). „Es gibt bisher noch keine befriedigende Antwort auf die Frage, warum die Wache nicht im neuen Rathaus untergebracht werden kann“, bemängelt Walter Drennhaus, Sprecher der Genossen im Ausschuss. Informationen darüber, ob der Abriss Kaiserstraße 21 aufgrund der baulichen Substanz notwendig sei, fehlten ebenfalls, und es liege auch keine Stellungnahme der Feuerwehr vor, „warum im Brandfall die Anfahrt über die Kaiserstraße erfolgen muss und nicht über den Neuen Markt möglich sein soll“. Dort soll der Haupteingang des Rathauses liegen. Sollte die Anfahrt über die Kaiserstraße abgewickelt werden müssen, würde dies einen erheblichen Eingriff in das Profil der Straße bedeuten, findet die SPD.

Trotz Aufforderung des Landrats zur Eile: „Vor einer Beschlussfassung müssen die offenen Punkte geklärt sein“, sagt Drennhaus. Den Vorschlag der WLH, die Wache an der Feldstraße zu errichten, hält die SPD mit Blick auf die Verkehrslage für wenig sinnvoll. Zudem sei für den Bereich eine vom Rat beschlossene Klimaschutzsiedlung vorgesehen.

WLH-Fraktionschefin Meike Lukat bezeichnet das als „schlicht falsch. Diesen Ratsbeschluss möchte ich sehen“. Es gebe nur einen zehn Jahre alten GAL-Antrag, zu dem seit neun Jahren nichts aufgegriffen geschweige beschlossen worden sei.