Streit um Handwaschbecken
Die CDU beklagt Hygienemängel in Schulen, Ampel-Bündnis spricht von Populismus.
DÜSSELDORF Zumindest für die Christdemokraten fällt die Bestandsaufnahme eindeutig aus: Zu viele der 180 Düsseldorfer Schul-Standorte leiden ihrer Einschätzung nach an Hygienedefiziten. Immer wieder berichteten Eltern, Schüler und Lehrer über „Schimmelbefall, marode und unhygienische Sanitäranlagen, kaputte Duschen und mangelnden Hitzeschutz“. Gar nicht nachvollziehbar sei, „warum bei Schulbau-Investitionen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro Handwaschbecken in Neubauten nicht mehr zur Standardausstattung in sämtlichen Klassenräumen gehören“, sagte CDU-Ratsherr Florian Tussing. Wie falsch das sei, offenbare die Corona-Krise. Händewaschen sei nun wichtiger denn je, aber genau das sei an einigen Schulen nun mit einem unnötigen Aufwand verbunden.
Ein Reizthema, das die Bildungspolitiker des Ampel-Bündnisses auf den Plan rief. „Alles, worüber wir hier reden, ist, dass ein 13-Jähriger in einigen Neubau-Trakten 20 Meter weit laufen muss, um sich auf gleicher Ebene im Flur die Hände zu waschen“, sagte SPD-Ratsherr Oliver
Schreiber. Daraus einen schulpolitischen Skandal stricken zu wollen, sei unangemessen. „Wenn das inzwischen unser zentrales Investitionsproblem ist, belegt die Debatte nur, wie hoch die Düsseldorfer Standards inzwischen sind“, sagte er und betonte, dass mehr als 90 Prozent aller Klassenräume über eigene Waschbecken verfügten.
CDU-Ratsherr Pavle Madzirov warf der Mehrheit und der Verwaltung vor, Neu- und Ausbauten effizienter zu organisieren als die Sanierung im Bestand, die in den vergangenen Jahren immer wieder aus dem Blick geraten sei. Schuldezernent Burkhard Hintzsche konterte die Kritik gelassen. „Was Sie heute machen, können Sie morgen vielleicht auch noch effizienter organisieren“, sagte er in Richtung CDU. Tatsache sei, dass man den Masterplan Schulen von größeren Projekten und Ausgaben befreit habe. Und das habe die Spielräume für zahlreiche kleinere Sanierungsmaßnahmen am Ende deutlich erhöht.
Die CDU stellte klar, dass sie die enormen Kraftanstrengungen beim Schulbau ausdrücklich unterstütze. Kritik an Defiziten müsse aber erlaubt bleiben. Und fehlende Handwaschbecken seien nun mal keine gute Entscheidung. Dagegen sprach Schreiber mit Blick auf Schimmel und angeblich fehlenden Hitzeschutz von einer „populistischen Verzerrung“, die eher an das Leipzig des Jahres 1989 als an das Düsseldorf der Gegenwart erinnere. „Wir haben zuletzt 200 Millionen Euro für tausende Einzelmaßnahmen ausgegeben, da brauchen wir ihre Hinweise nicht.“
Trotz Kontroverse wurde der Antrag des Ampel-Bündnisses, die Modernisierung genauso effizient wie den Neubau zu gestalten, einstimmig angenommen.