„Wir müssen über eine Senkung der Mehrwertsteuer sprechen“
Der Chef der Jungen Union plädiert für Steuererleichterungen und eine Innovationsprämie für Autos, um durch Kaufanreize die Wirtschaft anzukurbeln.
Herr Kuban, Deutschland verschuldet sich gerade in gigantischem Ausmaß, um die Corona-Krise zu bewältigen. Ist Ihnen für die Zukunft Ihrer Generation nicht etwas bange?
KUBAN In Deutschland profitieren wir jetzt vom langen Festhalten der Union an der schwarzen Null mit dem Verzicht auf eine Neuverschuldung. Italien zum Beispiel ist völlig überschuldet und hat schwere Liquiditätsprobleme. Wir müssen in Europa gemeinsam den Motor wieder anschmeißen, weil auch Deutschland als Exportnation von der Stabilität und Kaufkraft der EU-Partner abhängig ist.
Soll Deutschland also mehr zahlen für den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, weil es mehr Geld hat?
KUBAN Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen ins europäische Ausland. Gehen EU-Staaten in die Knie, wirkt sich das auf unsere Ausbildungsund Arbeitsplätze, also unsere Zukunft aus. Besonders meine Generation ist europäisch aufgewachsen, dazu gehört auch Solidarität. Wir müssen mehr schultern, weil wir davon profitieren werden. Aber dafür muss die junge Generation in Europa Hoffnung und Perspektive erhalten. Die Länder dürfen keinen Blankoscheck bekommen.
Das ist ja auch nicht geplant. KUBAN Wir müssen darauf achten, dass da kein reiner Rettungsfonds entsteht, mit dem Besitzstandswahrung oder Rentenzahlungen vollzogen werden. Wir brauchen für die junge Generation ein Perspektiv-Paket. Wer jetzt alte Zöpfe abschneidet und neue Geschäftsmodelle beginnt wie für klimafreundliche Mobilität, Digitales, Bildung oder Forschung, der bekommt Zuschüsse. Das Paket muss wie gesagt Hoffnung und Perspektive geben.
Sind Sie für eine Autokaufprämie? KUBAN Ich bin für eine Innovationsprämie etwa für Klimafreundlichkeit.
Wir müssen den Konsum stärken. Dabei ist die Autoindustrie mit ihren 800.000 Arbeitsplätzen ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in Deutschland – nicht der einzige, aber ein wichtiger. Wir müssen noch stärker über Forschungs- und Entwicklungsförderung
und Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Digitales sprechen. Wir haben viel Digitalisierung von Prozessen in der Krise erlebt. Jetzt müssen diese digitalen Elemente in die Zeit nach Corona übertragen werden. Auch Steuererleichterungen werden Thema werden.
Welche Steuern sollten sinken? KUBAN Wir müssen über Unternehmenssteuern sprechen, aber ich könnte mir auch eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer als Anreiz vorstellen. Zeitpunkt und Umfang müssten wir an den bestmöglichen Impulsen ausrichten. Denn der Motor muss wieder ins Laufen kommen.
Sehen Sie Gefahren für die Unionsparteien, wenn den Bürgern 2021 bewusst wird, dass Angela Merkel abtritt?
KUBAN Nein. Neben der Bundeskanzlerin machen beispielsweise auch Gesundheitsminister Jens Spahn oder die Ministerpräsidenten der Union einen sehr guten Job. Das wieder gewachsene Vertrauen der Bürger in die Union geht daher nicht allein auf die Kanzlerin zurück, sondern auf die Union insgesamt.