Corona-Verstöße: Bußgelder in Höhe von 300.000 Euro bislang verhängt

Die Hälfte der Summe entfällt aufs Gewerbe. OSD-Auftreten stößt auch auf Kritik.

DÜSSELDORF Zur Durchsetzung der Corona-Schutzverordnung ist der städtische Ordnungs- und Servicedienst seit Mitte März 6600 Mal im Einsatz gewesen. Daraus resultierten bislang 1319 Bußgeldverfahren und eine verhängte Summe von knapp 300.000 Euro, wie die Stadt auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt. Das höchste Einzelbußgeld lag bei 8000 Euro.

Die Liste der dokumentierten Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung ist lang. Ein Bußgeld verhängt worden ist übrigens in den allermeisten Fällen, ohne dass ein Bezug zu einem Gewerbe, wie aus den Branchen Handel oder Gastronomie, vorlag. Die Zahl der Verfahren liegt dafür „nur“bei insgesamt 266 Fällen.

Die für Gewerbebetriebe verhängten Bußgelder fallen im Einzelnen allerdings deutlich höher aus. So liegen sie zusammengenommen mit knapp 150.000 Euro etwa bei der Hälfte der Gesamtsumme. Einige dieser Fälle landeten auch schon vor Gericht. Ein Mitarbeiter einer Bar akzeptierte dann aber doch noch das Bußgeld in Höhe von 4000 Euro, weil er während des Lockdowns ihm bekannte Gäste verbotenerweise mit Shisha-Pfeife und alkoholischen Getränken versorgt hatte.

Unsere Redaktion erreichen nahezu täglich Pressemitteilungen, in denen aufgeführt wird, auf welche Missstände der OSD in Düsseldorf stößt. Knapp 1300 Mal ist er bislang in der Pandemie zu stichprobenartigen Überprüfungen von Gewerbebetrieben ausgerückt. Bei den meisten Regelwidrigkeiten geht es um fehlende oder fehlerhafte Kontaktlisten sowie die nicht eingehaltene Abstands- oder Maskenpflicht. Aber auch ein unzureichender Spuckschutz aus Frischhaltefolie, nur mit kaltem Wasser gespültes Geschirr oder eine Schale mit Nüssen für alle Gäste an der

Theke fielen schon auf.

In vielen Fällen wird der OSD aber auch von Anwohnern gerufen, wie vergangene Woche zu einer Gaststätte in Flingern, wo laut OSD mehr als 50 Besucher eng gedrängt bei einer Privatparty tanzten. Die Feier wurde beendet, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Dennoch sagt Rechtsdezernent Christian Zaum angesichts dieser Fälle und Zahlen im Verhältnis zur Größe der Stadt: „Im Großen und Ganzen halten sich die Düsseldorfer an die Regeln.“Zum Beispiel seien am vergangenen Wochenende 15 private Feiern kontrolliert worden, wobei er mit deutlich mehr Konflikten gerechnet hätte, die es aber letztlich nicht gab.

Aber es gebe eben auch einige Schwarze Schafe, und die sollten durch die „scharfen Kontrollen“des OSD herausgepickt werden. So habe man es auch mit einigen Wiederholungstätern in der Gastronomie und auch im Einzelhandel zu tun, die deshalb auch immer wieder Besuch vom OSD bekämen. Zum Teil würden die Läden zur Beseitigung der Mängel geschlossen. Das sei allerdings eine schwierige Gratwanderung, da Gerichte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und mehrtägige Schließungen infrage stellen könnten, wie im Fall nach den Partys in der Meerbar.

Das „scharfe“Auftreten, von dem Zaum spricht, stieß allerdings manchen Wirten übel auf, die deshalb in dieser Woche bei einer Art Gastro-Gipfel mit Zaum zusammentrafen. Mit dabei war auch Walid El Sheikh (unter anderem Sir Walter). „Es ging uns um die Kommunikation von einzelnen Mitarbeitern und auch Ordnungsverfügungen, die verhängt wurden.“Hans-Peter Schwemin vom Kürzer an der Kurze Straße in der Altstadt wünscht sich vor allem, dass bestimmte Dinge, wie Schutzwände, nicht von unterschiedlichen Mitarbeitern anders bewertet würden. Das müsse auch nicht am Abend in einem vollen Haus geschehen. Bis zu sechs Besuche vom OSD habe das Kürzer pro Woche bekommen. „Dabei sollte zwischen bewussten Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung und einem unabsichtlichen Fehler unterschieden werden.“Zumal den Wirten das „Wasser bis zum Hals“stehe, weshalb er auch um mehr Verständnis und letztlich ein „partnerschaftliches Miteinander“bitte.

Dafür ist auch Zaum, der das Gespräch wie die Wirte als sehr konstruktiv bewertet. Er gesteht zu, dass da sicher auch Mitarbeiter übers Ziel hinausschießen würden. „Sie stehen aber auch wie die Wirte unter enormem Druck. Allein, um immer auf Höhe der rechtlichen Vorgaben zu sein.“Er wolle jetzt auch noch einmal das Gespräch mit den OSD-Mitarbeitern suchen. El Sheikh wiederum kündigt Gespräche mit seinen Mitarbeitern an, um die Perspektive des OSD zu verdeutlichen.

Auch in Sachen Sperrstunde habe man sich darauf verständigen können, nicht auf die Sekunde genau räumen zu müssen, sondern ein wenig Karenzzeit von etwa 20 Minuten zu haben.