Parteien stellen sich für Arbeit neu auf
Einige Fraktionen haben ihre Vorsitzenden bereits gewählt, andere noch nicht. Für feste Kooperationen im Rat sind viele Parteien offen, offiziell hat aber noch niemand miteinander gesprochen. Die Erwartungen an den neuen Bürgermeister Claus Pommer sind de
HILDEN Die Partystimmung hat sich verzogen, die Wunden sind geleckt – nach der Kommunalwahl haben sich viele Parteien bereits neu für die kommende Ratsperiode aufgestellt, ihre Fraktionsvorsitzenden gewählt und ihre Ziele gesteckt. Wir haben uns in Hilden umgehört.
Bürgeraktion (5,1 Prozent, drei Sitze). Den Fraktionsvorsitz übernimmt wie zuvor auch schon Ludger Reffgen. Seine Stellvertreterin ist Doris Spielmann-Locks. Die BA versuche damit nach eigenen Angaben, Kontinuität und Erfahrung im politischen Geschäft mit Unvoreingenommenheit und kritischer Distanz zu kombinieren. Die Bürgeraktion setze dabei große Hoffnungen in eine gestaltende Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister Claus Pommer und in eine neue konstruktive Partnerschaft in der Kommunalpolitik.
CDU (33,3 Prozent, 22 Sitze). Nachdem die bisherige Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann nicht mehr kandidiert hat, wählten die Fraktionsmitglieder die Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann zu ihrer Vorsitzenden. Stellvertreter ist Peter Groß. „Da die neue Wahlperiode offiziell erst im November beginnt, ist der neu gewählte Fraktionsvorstand bis zu diesem Zeitpunkt geschäftsführend im Amt und muss formal noch von der dann neuen Fraktion bestätigt werden“, erklärt Parteichef Peter Groß. Ob die CDU mit anderen Fraktionen fest zusammenarbeiten wird, ist noch unklar. „Das wird die neue Fraktion in den nächsten Wochen festlegen, soweit sind wir im Augenblick noch nicht. Die Diskussion darüber wird fraktionsintern natürlich ergebnisoffen geführt.“Die CDU hatte den parteilosen neuen Bürgermeister Claus Pommer im Wahlkampf unterstützt: „Unsere grundsätzliche Erwartung an ihn ist sicherlich, dass er mit Unterstützung der Politik sichtbar daran arbeitet, Hilden strategisch für die Zukunft gut aufzustellen.“Eine Vereinbarung mit Pommer habe es nie gegeben: „Dies war im gesamten Kreis der Unterstützer von Beginn an Konsens und auch für ihn selbst eine Voraussetzung für seine Kandidatur. Alles, was da in der Wahlkampfzeit an anderslautenden Verbalattacken geritten wurde, ist blanker Unsinn“, stellt Peter Groß klar.
FDP (6,6 Prozent, vier Sitze) Rudi Joseph ist auch in der kommenden Ratsperiode Fraktionsvorsitzender bei den Liberalen, als Stellvertreter wurde Thomas Remih gewählt. Kann sich die FDP feste Koalitionen mit anderen Fraktionen im Hildener Stadtrat vorstellen? „Momentan gibt es keine Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit“, erklärt Parteichef Yannick Hoppe. „Wir verschließen uns keinen Gesprächen, sehen aber die großen Fraktionen in der Pflicht, diese zu initiieren.“Von Claus Pommer erwartet die Partei vor allem, dass er die Schwerpunkte umsetzt, für die er im Wahlkampf eingetreten ist. Dazu zählt laut Hoppe eine Verkehrswende und die Neuausrichtung der Mobilität, ein konsequenter Freiflächenschutz und eine transparente und bürgerfreundliche Verwaltung, die auf neue Wege der Kommunikation setzt, beispielsweise Online-Sprechstunde. „Zwar gibt es dazu keine Vereinbarungen mit den anderen Unterstützer-Parteien, aber wir erwarten, dass wir diesen Projekten gemeinsam die notwendige Mehrheit im Rat beschaffen.“
Grüne (20,8 Prozent, 13 Sitze). Fraktionschef bleibt Klaus Dieter Bartel,
seine Stellvertreterin ist Marianne Münnich. „Ob es in dieser Ratsperiode eine Zusammenarbeit mit anderen Ratsfraktionen geben wird muss erst noch intern Besprochen werden“, erklärt Parteichef Hartmut Toska. Claus Pommer hätten die Grünen als kompetenten, kommunikativen und kooperativen Kandidaten kennengelernt. „Er verfolgt auch für uns wichtige Ziele im Bereich Klimaschutz, Klimaanpassung und Mobilität. Unsere Erwartung ist das wir diese und weitere Themen für ein zukunftsfähiges Hilden in den nächsten Jahren mit Claus Pommer umsetzen können“, erklärt Hartmut Toska.
SPD (23,2 Prozent, 15 Sitze). Die Sozialdemokraten wählen erst am 20. Oktober ihren Fraktionsvorsitz. Bisher werden die SPD-Ratsmitglieder von Anabela Barata geführt. Die Partei sei grundsätzlich gesprächsbereit, wie Parteichef Torsten Brehmer sagt. „Fundamentalopposition wird es mit uns nicht geben“, erklärte er. Bei möglichen Gesprächen stünde das Wohl der Stadt im Mittelpunkt. Der Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister Claus Pommer blickt Brehmer gespannt entgegen: „Er hat nur eine Stimme im Rat und vom Papier her keine Hausmacht hinter sich“, sagt er.