Helge Braun setzt Ultimatum für EU-Asyl-Reform
BERLIN (jd/may-) Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, hat den Druck für eine Reform der Asylbestimmungen in Europa erhöht und bis Anfang Dezember ein Konzept gefordert. „Wir brauchen nach dem nächsten Treffen des EU-Justizrats am 3. Dezember einen tragfähigen Beschluss für ein gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union“, sagte Braun unserer Redaktion. „Diese Erwartung habe ich an die Sitzung.“
Die Asyl- und Migrationspolitik entzweit die EU-Länder seit Jahren. Eine 2016 von der damaligen EU-Kommission gestartete großangelegte Reform blieb stecken. Vor wenigen Wochen stellte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU) neue Pläne vor, die allerdings teils auf den damaligen aufbauen. Sie sehen für bestimmte Gruppen von Schutzsuchenden beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Ferner soll die Verantwortung für Migranten und Flüchtlinge gleichmäßiger verteilt werden. Besonders belastete Länder sollen unterstützt werden, die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten soll ausgebaut werden. Braun sagte: „Jetzt geht es darum, das europäische Asylrecht entscheidend voranzubringen. Das ist ein zentrales Vorhaben unserer Ratspräsidentschaft.“
Zuletzt hatten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zuversichtlich gezeigt, dass sich die EU-Staaten in der Asyl- und Migrationspolitik einigen können. Es sei ein „sehr gutes und vielversprechendes Treffen“gewesen, sagte Seehofer, nachdem die neuen Pläne der EU-Kommission bei einer Videokonferenz der Innenminister erstmals im großen Kreis besprochen worden waren. Johansson sprach von einer „ermutigenden“Diskussion. Sie sehe keine unüberwindbaren Hindernisse für kommende Verhandlungen.