Die neuen Bürgermeister*innen
Die Fraktionen bestimmen nächste Woche ihr neues Spitzenpersonal. Clara Gerlach (Grüne) und Josef Hinkel (CDU) stehen für Bürgermeisterposten vor der Kür, bei der SPD hat Klaudia Zepuntke gute Karten für eine zweite Amtszeit.
DÜSSELDORF Der 5. November ist für die Düsseldorfer Politik ein wichtiger Tag. Der neue Stadtrat kommt erstmals zusammen, der neue Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) wird vereidigt und dann die Sitzung leiten.
Doch bevor es soweit ist, bestimmen die Ratsfraktionen, wer bei ihnen die Geschicke lenkt und wer in der Stadt zentrale repräsentative Funktionen übernehmen soll. Ersteres betrifft den Vorsitz in der Fraktion, also das Polit-Management, Zweiteres die Stadt Düsseldorf und ihre oberste Repräsentation. Der vom Volk gewählte Oberbürgermeister schafft die vielen Termine nicht allein, schließlich ist er auch Chef der Verwaltung und sitzt in vielen Aufsichtsräten. Also vertreten auch ehrenamtliche Bürgermeister die Landeshauptstadt bei wichtigen Terminen. Sie beziehen ein Büro im Rathaus, haben eine Referentin oder einen Referenten, eine Sekretärin sowie einen Dienstwagen mit Fahrer.
Die FDP hat bereits kurz nach der Wahl klare Verhältnisse geschaffen und festgelegt, wer in den nächsten fünf Jahren die Ratsfraktion führen soll. Einmal mehr wurde Manfred Neuenhaus gewählt, ein erfahrener Kopf mit großer strategischer Kompetenz. Bei CDU und Grünen stehen die Zeichen ebenfalls auf Kontinuität.
Die Christdemokraten haben einen Wechsel
Warnstreik Vom Verdi-Warnstreik waren am Dienstag Ämter der Stadtverwaltung betroffen. Der Wildpark in Grafenberg blieb ganztägig geschlossen, ebenso wie der Sportpark Niederheid und drei Jugendfreizeiteinrichtungen. Im Jugendamt waren von den insgesamt 100 städtischen Kindertagesstätten zwei Kitas geschlossen, 19 konnten nicht erreicht werden (eine streikbedingte Schließung ist hier wahrscheinlich), in 30 Kitas war nur ein eingeschränkter Service möglich. Beim Amt für Einwohnerwesen – inklusive Standesamt, Bürgerbüros, Dienstleistungszentrum und Straßenverkehrsamt mit Kfz-Zulassungsstelle – waren alle Dienststellen geöffnet. Alle Terminkunden konnten bedient werden.
Demo Zur Rettung der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, der Solo-Selbständigen und Einzelunternehmer aller Branchen wird heute von 16 bis 19.30 Uhr vor dem Landtag demonstriert. Das Bündnis „#Alarmstuferot“stellt Kernforderungen auf, die Überbrückungsprogramme, Anpassungen bei Kreditprogrammen, die Flexibilisierung der steuerlichen Hilfen sowie der Kurzarbeiterregelung und die notwendigen Ausnahmen vom EU-Beihilferahmen beinhalten. Gefordert wird ein direkter politischer Dialog, um Lösungen zur Rettung der Branche kurzfristig und noch rechtzeitig umzusetzen.
Ratsleute In einer Bildunterschrift in der Samstagsausgabe hatte es über zwei neue Ratsmitglieder geheißen, sie seien die ersten beiden mit nordafrikanischem Migrationshintergrund. Der Ratsherr der Freien Wähler, Torsten Lemmer, legt Wert auf die Feststellung, dass seit 2009 für die Wählergemeinschaft ebenfalls eine Ratsfrau mit nordafrikanischem Migrationshintergrund, Chomicha Mohaya, im Stadtparlament saß. Sie ist im neuen Rat nicht mehr vertreten.
bereits kurz vor der Kommunalwahl vollzogen. Als Fraktionschef Rüdiger Gutt bei der Nominierung der Ratskandidaten keine Mehrheit erhielt, gab er den Fraktionsvorsitz ab. Der Unternehmensberater Rolf Tups, der auch Bezirksbürgermeister im Linksrheinischen ist, übernahm den Spitzenjob. Er wird wieder antreten, und die Mehrheit in der größten Ratsfraktion dürfte ihm sicher sein, denn Tups moderiert, weiß mitzunehmen, aber Diskussionen auch zur Entscheidung zu bringen. Eine gute Qualtität auch für die sich abzeichnende schwarz-grüne Ratskooperation.
Bei den Grünen läuft alles auf die bewährte Doppelspitze Angela Hebeler und Norbert Czerwinski hinaus. Ihre Erfahrung wird helfen, die auf 24 Köpfe verdoppelte Fraktion einzuarbeiten, viele neue Gesichter sind dabei. Mit Blick auf die größere Gestaltungsmacht als zweitstärkste Kraft im Stadtrat auch eine Herausforderung.
Des einen Freud, des anderen Leid: Die SPD ist bei der Wahl auf 17,9 Prozent abgestürzt und nun nur noch drittstärkste Fraktion. Acht Ratsmandate gingen verloren. Markus Raub hat erklärt, wieder als Fraktionschef antreten zu wollen. Martin Volkenrath und andere wollen einen Neuanfang einleiten und arbeiten auf eine Doppelspitze hin. Die entscheidenden Gespräche laufen, am Montag soll gewählt werden. Volkenrath möchte neue und erfahrene Kräfte bündeln, auch die beliebte sozialdemokratische Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke könnte dabei eine Rolle spielen. Sie würde gerne eine zweite Amtszeit absolvieren und qua Amt im neuen Vorstand vertreten sein. Ob dieser erneut zehn Personen umfasst, ist noch nicht klar. Angesichts der verbliebenen 16 Ratsmandate erscheint dies manchem als Überbesetzung.
Überraschungen sind bei CDU und Grünen programmiert, wenn es um die Bürgermeister geht. Die Christdemokraten wollen den bekannten Bäckermeister Josef Hinkel auf ihren Schild heben. Der 61-Jährige hat den Wahlkreis des scheidenden Bürgermeisters Friedrich Conzen verteidigt und bringt Vorzüge für das kommunalpolitische Geschäft mit: Der Unternehmer ist bestens in der Stadtgesellschaft vernetzt, speziell in Handwerk und Brauchtum, er war Karnevalprinz und CCChef. Ein Sympathieträger, der auf Menschen zugehen kann. Die politischen Sporen muss er sich noch verdienen, aber das traut ihm der neue OB Stephan Keller zu. Kellers Vorschlag dürfte die Fraktion folgen, Aspiranten wie Andreas Hartnigk, Andreas-Paul Stieber und Alexander Fils nicht zum Zuge kommen lassen.
Clara Gerlach ist bei den Grünen Favoritin für den Bürgermeister-Posten und bringt anders als Hinkel viel politische Erfahrung mit. Seit 2004 sitzt die 43-jährige Mutter zweier Kinder (vier und sechs) im Rat. Die Kulturexpertin treibt ihre Themen kenntnisreich und selbstbewusst voran, sie sitzt in mehreren Aufsichtsräten. Ihre halbe Stelle als Lehrerin (Deutsch und Kunst) will sie fortführen. Wird sie gewählt, wäre sie die jüngste Düsseldorfer Bürgermeisterin aller Zeiten. Ein Ausnahmefall war sie jedoch bereits vorher – als schwangere Ratsfrau.