Verwaltung soll Bedingungen für Rats-TV prüfen

Bürger sollen politische Beratung streamen können.

HILDEN (cis) In Monheim und Leverkusen ist es bereits Realität: Bürger können dort per Live-Stream die politische Beratung im Stadtrat und seinen Ausschüssen von zu Hause aus mit verfolgen. In Hilden ist das Thema umstritten. In seiner letzten Sitzung hat der scheidende Rat jetzt mit Mehrheit beschlossen, der Verwaltung einen Prüfauftrag für ein Rats-TV zu erteilen. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen warnt vor falschen Hoffnungen: „Bis die Bürger von zu Hause aus verfolgen können, was der Bürgermeister zu sagen hat, oder wie der Rat diskutiert und was er beschließt, dürfte noch einige Zeit vergehen.“Immerhin habe der Rat sich jetzt mehrheitlich dazu durchgerungen, die Verwaltung prüfen zu lassen, unter welchen Bedingungen ein Livestream von Ratssitzungen möglich wäre.

Den Stein ins Wasser geworfen hatte die Bürgeraktion (BA) mit einem Antrag im März. Nicht zum ersten Mal. Beim ersten Versuch vor vier Jahren war die BA am mehrheitlichen Nein der meisten anderen Fraktionen im Rat gescheitert. Seitdem war das Thema in der Versenkung verschwunden. Dann, im Frühjahr, als die Covid-19-Pandemie auch den Rat vor große Herausforderungen stellte, öffentliche Sitzungen mit Publikum durchzuführen, erhielt die Idee plötzlich unverhoffte Aktualität - ohne jedoch auf die Schnelle etwas bewirken zu können.

Nach einem halben Jahr hat die Bürgermeisterin den Antrag jetzt dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, hält Reffgen fest – immerhin diesmal mit einer positiven Beschlussempfehlung. Davon ließen sich zwar auch jetzt nicht alle Ratsmitglieder überzeugen. Aber die Bedenken und Nein-Stimmen der CDU seien am Ende von allen anderen Fraktionen überstimmt worden.

Nun sei im Rathaus zu klären, wie Liveübertragungen und Aufzeichnungen der Sitzungen im Internet verfügbar gemacht werden können. „Die Übertragung könnte ein zusätzlicher Service der Stadt für Bürger sein“, streicht BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen einen der Vorteile heraus. Digitale Technik mache es möglich, deutlich mehr Menschen zu erreichen, als Zuschauer und Zuhörer auf den Besucherstühlen des Sitzungssaals Platz hätten. „Auch Hilden sollte zügig auf mehr Transparenz setzen“, meint Ludger Reffgen.