Fall Formella: FDP will Entschuldigung von Meike Lukat

HAAN (pec) Einen Tag, nachdem bekannt geworden ist, dass die frühere Haaner Beigeordnete Dagmar Formella ein umfangreiches Geständnis in der Ermittlung um Vorteilsnahme im Amt abgelegt hat, ist in Haan heftiger politischer Streit ausgebrochen. FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Michael Ruppert forderte eine Entschuldigung von WLH- Fraktionschefin Meike Lukat ein, weil diese Formella „vorab von allen Vorwürfen frei“gesprochen habe. Lukat wiederum warf Ruppert Erinnerungslücken vor – er könne offenbar noch immer nicht zwischen Strafrecht und Disziplinarrecht unterscheiden. Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert hatte am Dienstag berichtet, Formella habe „reinen Tisch gemacht“und dabei strafrechtlich relevantes Fehlverhalten während ihrer Amtszeit eingeräumt – etwa bei der Vergabe von städtischen Aufträgen.

Daraufhin meldete sich Michael Ruppert zu Wort und betonte, die FDP warte jetzt darauf, „dass sich Frau Lukat endlich für ihre unsägliche und fehlgeleitete Kampagne im Zusammenhang mit der Formella-Affäre entschuldigt.“Sie habe seinerzeit sogar versucht, „den Schuldvorwurf umzudrehen bis hin zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin wegen angeblichen Verstoßes gegen die Mäßigungsund Wohlverhaltenspflicht“, ereiferte sich der Liberale.

„Die Dienstaufsichtsbeschwerde war notwendig, weil es nicht sein kann, dass eine Bürgermeisterin vertrauliche Informationen aus einem Disziplinarverfahren an Ratsmitglieder weitergibt“, hielt Lukat dagegen. Zu dieser Beschwerde stehe sie heute wie damals. Warneckes Verhalten sei dazu angetan gewesen, zu einer öffentlichen Vorverurteilung Formellas auch hinsichtlich der parallel laufenden Strafrechts-Ermittlung zu führen. „Das“, so Lukat, „habe ich damals kritisiert und tue es noch heute.“