Keine Zeit für Steuererhöhungen

Die Corona-Krise setzt auch Wirtschaft und Staatsfinanzen unter Druck. Und wenn Finanzminister Olaf Scholz nun Licht im grauen November ausmacht, könnte sich das als berufsbedingte Sehschwäche herausstellen. Der Winter wird hart werden, die Zahl der Pleiten wird 2021 steigen. Bei der Steuerschätzung ist es wie mit dem halb gefüllten Glas: Gemessen an der Prognose vom Sommer mag es dem Minister halbvoll erscheinen. Doch gemessen an den Vorjahren ist es halb leer.

Das stellt die Steuerpolitik vor große Herausforderungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert bereits, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen. Das ist Trittbrettfahrerei: Der DGB, der schon immer etwas gegen die Selbstzügelung des Staates hatte, nutzt die Krise aus. Dabei behindert die Schuldenbremse die Krisenbekämpfung nicht. Sie ist viel flexibler, als ihre Gegner glauben. Die Katastrophen-Klausel sieht ausdrücklich vor, dass der in einer Pandemie Schulden machen darf. Dazu muss nur der Krisenfall festgestellt werden. Für 2020 und 2021 sind sich alle einig. Doch es ist zu früh, über 2022 zu sprechen.

Erst recht ist jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen, die DGB, Linkspartei und Teile der SPD fordern. Auch die Abschaffung des Soli darf nicht zur Disposition stehen. Im Gegenteil: Bürger und Firmen müssen entlastet werden, damit Konsum und Investitionen anspringen. Für die Firmen ist es zudem wichtig, dass der steuerliche Verlustrücktrag kommt. Aus der Finanzkrise 2009 hat sich die deutsche Wirtschaft durch ihre Wachstumskräfte befreit. Und über das Wachstum ist es dem Staat gelungen, die Schuldenquote wieder auf 60 Prozent zu senken. Wachstum stärken – das muss auch die Blaupause für die Corona-Krise sein. Sie sollte nicht instrumentalisiert werden, um alte Platten der Wirtschaftspolitik aufzulegen.

BERICHT STEUERN IN NRW BRECHEN 2021 EIN, TITELSEITE