Später Triumph für die FDP

Im Streit um die Besetzung des Gestaltungsbeirates erzielt die FDP einen späten Triumph. Rückblick: Vor drei Jahren hat die Besetzung des damals auf Antrag der CDU neu eingeführten Gremiums für Ärger bei den kleinen Parteien im Hildener Stadtrat geführt. Der Beirat soll zu Projekten mit besonderer Bedeutung beziehungsweise stadtgestalterischer Relevanz tagen – wichtige Bauprojekte beispielsweise. Neben externen Fachleuten und Vertretern aus dem Rathaus wie dem Bürgermeister und dem Baudezernenten gehören dem Gremium auch der oder die Vorsitzende sowie dessen/deren Stellvertreter/-in des Stadtentwicklungsausschusses an. Vor drei Jahren saßen dort Anabela Barata (SPD, Vorsitzende) und Claudia Schlottmann (CDU). Die kleinen Parteien fühlten sich benachteiligt und taten dies auch kund. Während die Grünen, FDP, Allianz für Hilden und die Bürgeraktion mangelnde Fairness beklagten, goss die damalige CDU-Fraktionschefin Marion Buschmann noch zusätzlich Öl ins Feuer: „Wenn der Wähler gewollt hätte, dass Sie mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, hätte er ihren Parteien mehr Stimmen gegeben“, sagte sie provokant. Die Besetzung sei nun mal ein demokratischer Prozess, den die Kleinen Parteien eben aushalten müssten. Sprung ins Jahr 2020: In der konstituierenden Ratssitzung ist die FDP für die Besetzung der Ausschüsse eine Listenverbindung mit der Bürgeraktion und der Allianz für Hilden eingegangen. Durch diesen überraschenden Kniff konnte sich die Liste früher einen Ausschussposten aussuchen. Sie entschied sich unter anderem für den stellvertretenden Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss. Dort vertritt nun Rudolf Joseph von der FDP die Vorsitzende Anabela Barata – und damit verliert die CDU ihren Sitz im Gestaltungsbeirat.

„Die Bildung der Liste war ein demokratischer Vorgang, der so zu akzeptieren ist“, erklärt die neue CDU-Fraktionschefin Claudia Schlottmann. „Wir waren und sind der Meinung, dass es keinen Sinn ergibt, einen Gestaltungsbeirat mit Vertretern aus der Politik zu überfrachten. Dort sind die Fachleute zusammen, die die Gestaltung auf Fachebene diskutieren, nicht auf politischer Ebene. Politik hat bis dato gut daran getan, da als interessierter, aber stiller Beobachter teilzunehmen“, erklärt Claudia Schlottmann. „Der Gestaltungsbeirat wird nach Meinung der CDU nach wie vor aus der Politik mit der Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses und ihrem Stellvertreter besetzt.“Alle wesentlichen Entscheidungen liefen ohnehin durch den Stadtentwicklungsausschuss, „dort ist die CDU mit sieben Mitgliedern vertreten und kann ihre Wünsche und Anregungen platzieren“. tobi