Nicht staatsmännisch

Friedrich Merz

keine gleichen Rechte für Frauen und Männer, für Muslime und anders Orientierte. Davon wird das gesellschaftliche Leben bestimmt. Gewalt kennzeichnet also nicht nur das, was politischer Islam oder Islamismus genannt wird, sondern den tradierten Mehrheitsislam. Dass Gewalt, verstanden als Rechtsungleichheit, in ihm fest verankert ist, räumen inzwischen auch namhafte muslimische Gelehrte ein, so Ourghi und Korchide. Viele Zuwanderer sind in ihm sozialisiert. Er ist die Basis der Einrichtungen, die von ihnen oder für sie in Deutschland betrieben werden, und für deren Personal. Mit dieser realen Ausprägung des Islams sind wir konfrontiert. Wenn unser Staat seine Friedensordnung nicht gefährden will, muss er sich dem stellen. Nur scheint der Mainstream in Politik und veröffentlichter Meinung das zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Es wäre auch ein hoffnungsvolles Signal für die Muslime, die in unserem Land einen liberalen Islam ohne Anfeindungen leben wollen, wenn das geschähe. die Verkehrsregeln einhielten. Das tun nämlich sehr viele nicht. So ist zum Beispiel das Fahren auf dem Gehweg gang und gäbe, selbst wenn ein Radweg vorhanden ist. Selbst auf sehr belebten Gehwegen wird rücksichtslos gefahren, und die Fußgänger werden mit aggressivem Klingeln verscheucht. Sicherlich sollten Polizei und Ordnungsamt sich um die Einhaltung der Gesetze kümmern. Das haben sie aber – auch vor Corona – in den seltensten Fällen getan. Leider!

Zu „Friedrich Merz im Stile Donald Trumps“(RP vom 28. Oktober): Merz hätte auch im Frühjahr noch bei den CDU-Mitgliedern gepunktet. Wieso verliert der Mann die Nerven? Staatsmännisch ist sein Verhalten nicht! Das Establishment der CDU hat natürlich Angst, mit einem Trump-Verschnitt die Wahlen gegen die Grünen mit Pauken und Trompeten zu verlieren.