Bespitzelung ist Stasi-Methode
Corona-Maßnahmen
Zu „Bayern kontrolliert auch Treffen in Privatwohnungen“(RP vom 30. Oktober): Das werden wir nicht zulassen, dass Markus Söder unsere Demokratie abschafft. Natürlich müssen wir das Virus wirksam bekämpfen, aber nicht so, sondern ausschließlich mit demokratischen Mitteln. Dass Herr Söder seine Landsleute zur Bespitzelung auffordert, das sind Stasi-Methoden aus dem ehemaligen Ostblock. Unseren ganz alten Mitbürgern wird die Zeit des Nationalsozialismus wieder gegenwärtig. Den Eingriff in die Privatsphäre auch noch mit einem Vorgehen wie bei Ruhestörung zu tarnen, zeigt den Geist von unten. Ich kann nur allen Demokraten in unserem Land zurufen: Deutschland wach auf, Deutschland steh endlich auf, denn sonst ist das Virus irgendwann besiegt, aber unsere liebe Demokratie gibt es nicht mehr.
nehmen müssen, vertreten sie sicherlich nicht. Haben sie dabei bedacht, dass die zwei zusätzlichen Ferientage auch Eltern treffen, die im dann sicher überlasteten Gesundheitsbereich und in der Pflege arbeiten? Von einer „Vorquarantäne“zu sprechen, ist infam und lebensfremd. Die Kinder und Jugendlichen, die zwei weitere Tage in diesem Jahr nicht zur Schule gehen können, werden nicht alle isoliert zu Hause sitzen, sondern es wird zu privaten Treffen ohne Abstand und ohne Masken kommen. Dennoch werden die Menschen in Sicherheit gewiegt, dass vorzeitige Ferien ein Weihnachtsfest im größeren Familienkreis ohne Ansteckungsrisiko ermöglichen. Und dies in dem Wissen, dass private Feiern die zweite Welle der Pandemie befördert haben und weiter befördern. liegen und auch ihre Fingerchen um Retter klammern, die mit deutlich schlechterer Ausrüstung versuchen, sie unter den Trümmern hervorzuziehen? Nicht zu reden von Syrien.
mehr als belastet. Justizminister Peter Biesenbach, der in Oppositionszeiten gemeinsam mit Ina Scharrenbach wertvolle und ausgezeichnete Arbeit unter anderem im Amri-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rund um den Berliner Anschlag geleistet hat, ist heute vielfach durch Justiz-„Pannen“beschädigt. Ebenso kann man sich angesichts des desolaten Zustandes von Straßen, Brücken, Infrastruktur und öffentlichen Personennahverkehrs einen Verkehrsminister Hendrik Wüst schlecht als Landesvater vorstellen. Und Lutz Lienenkämper, auf dessen Schultern die schwere finanzielle Last der Corona-Krise ruht, die irgendwann, den Bürgern erklärend, wieder in Ordnung gebracht werden muss. Hatte Ina Scharrenbach bereits als Oppositionspolitikerin hervorragende Arbeit geleistet, so sind ihre Arbeit und Erfolge (sieht man von der Baumhaus- und Schallplatten-Situation