Die wachsende Lust der FDP auf das Ende der Ära Merkel
STUTTGART Es sieht düster aus für den deutschen Liberalismus im Superwahljahr 2021. Jedenfalls wenn die Bühnengestaltung im Stuttgarter Staatstheater zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP ein Fingerzeig sein soll. Dort ist es sehr dunkel – und die Video-Einspieler drohen die ehrwürdige Veranstaltung in einen Zusammenschnitt von Wahlkampfwerbespots zu verwandeln. Das ändert sich erst mit dem Auftritt von FDP-Chef Christian Lindner, der vor leeren Rängen spricht, auf die in FDP-Blau die Begriffe „Freiheit“, „Weltoffenheit“, „Chancen“, „Mut“und „Verantwortung“projiziert werden.
Vor allem darum geht es Lindner, wie er zum Abschluss seiner 40-minütigen, ungewöhnlich ruhigen Rede feststellt: Die FDP wolle nicht einfach nur Verantwortung für das Land übernehmen, sie habe geradezu Lust auf Gestaltung und darauf, „nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben“. Das hat natürlich der Wähler in der Hand. Und der wird sich, so Lindner, entscheiden müssen zwischen „neuer Staatsfrömmigkeit“
und „Rückbesinnung auf die Freiheitsliebe“. Es ist erkennbar die Strategie für ein Jahr, das aus Pandemie, Wirtschaftseinbruch und Wahlen bestehen wird, die FDP als Garant gegen eine weitere Verformung der Gesellschaft zu positionieren. Was Deutschland leisten könne, hätten die beiden Biontech-Impfstoffentwickler bewiesen, sagt Lindner. Sie seien jedoch leider nicht repräsentativ für die deutsche Wirklichkeit. Es folgen Empfehlungen für die Phase der Neugründungen nach der Pandemie und ein Bekenntnis, das Lindner machen würde, wenn er Finanzminister (geworden) wäre: Nicht den Mittelstand und diejenigen mit Steuererhöhungen zu belegen, die Arbeitsplätze schaffen, sondern „die Online-Giganten, den Silicon-Valley-Plattformkapitalismus“zur Kasse zu bitten.
„3K“, wie das Dreikönigstreffen in liberalen Kreisen abgekürzt wird, hat in Pandemie-Zeiten experimentellen Charakter. Wird gewöhnlich sorgsam darauf geachtet, dass die wichtigsten Köpfe im Beifall baden können, gibt es dieses Mal nur Bilder mit ein bisschen Musik zu knappen Ausführungen.