U3-Kita-Gebühren in Düsseldorf fallen doch nicht ganz weg
Oberbürgermeister Stephan Keller und die CDU wollten in Düsseldorf die Betreuung von Unter-Dreijährigen weitgehend kostenfrei anbieten. Doch es kommt anders.
DÜSSELDORF Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren müssen Eltern mit mittleren und höheren Einkommen wohl auch in Zukunft bezahlen. Das steht in der Kooperationsvereinbarung von CDU und Grünen. Einige Eltern enttäuscht das. Denn im Wahlkampf hatten Oberbürgermeister Stephan Keller und die Christdemokraten eine kostenfreie Betreuung für Unter-Dreijährige in Aussicht gestellt – zumindest für Betreuungsangebote mit bis zu 35 Wochenstunden. Bislang gilt eine vollständige Beitragsfreiheit in Düsseldorf nur für Kinder zwischen drei und sechs Jahren.
Geht es nach der künftigen Mehrheit, wird zunächst nur das Haushaltseinkommen, ab dem Beiträge fällig werden, von 30.000 Euro brutto im Jahr auf 40.000 Euro angehoben. Jenseits dieser Grenze bleibt es bei der einkommensabhängigen Staffelung. Zurzeit erreichen diese Beiträge für eine Vollzeit-Betreuung in der höchsten Stufe (Jahreseinkommen über 80.000 Euro) bis zu 475 Euro monatlich. „Die Anhebung der Einkommensgrenze ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wir hätten uns aber beim Thema
U3-Kosten deutlich mehr erwartet“, sagt Michail Knauel, Sprecher der Düsseldorfer Kita-Eltern.
Grünen-Ratsfrau und -Sprecherin Paula Elsholz sagt: „Wir wollen entlasten, setzen aber die Prioritäten etwas anders und werden zunächst den quantitativen und qualitativen Ausbau im U3-Bereich weiter vorantreiben.“Wichtig sei, die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage bei der Betreuung endlich zu schließen. Außerdem soll Geld in faires und nachhaltiges Essen sowie in bessere Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsangebote für Erzieher investiert werden. „Außerdem wollen wir im Sinne der sozialen Gerechtigkeit die Monatsbeiträge für jene Gruppen, die auch künftig Beiträge zahlen, in einem gewissen Umfang absenken“, ergänzt Elsholz.
„Eine Kooperation bedeutet immer auch, Kompromisse einzugehen“, sagt CDU-Ratsherr Florian Tussing. Er stellt fest, dass die meisten Christdemokraten an diesem Punkt gern weiter gegangen wären. Wichtig sei, dass der Entlastungsgedanke trotz krisenbedingt rückläufiger Einnahmen im Blick bleibe. „Für viele Eltern sind in einer so teuren Stadt Kosten, die sich rasch auf 2000 oder 3000 Euro im Jahr addieren, eine hohe Belastung“, sagt der Politiker.
Wie hoch die Entlastung der Haushalte mit mehr als 40.000 Euro Jahreseinkommen sein soll, werde noch verhandelt. „Angedacht ist, die Monatsgebühr in jeder Stufe ein wenig abzusenken.“
Kritisch bewerten SPD und FDP den Kompromiss. „Da wäre mehr möglich gewesen“, sagt FDP-Ratsfrau Christine Rachner. Zwar ist auch sie gegen eine sofortige Streichung sämtlicher U3-Beiträge. „Aber wer junge Familien fördern und Frauen einen raschen Wiedereinstieg in den Job ermöglichen möchte, sollte mehr tun, als nur die Einkommensgrenze für eine beitragsfreie Nutzung geringfügig anzuheben. „Ich fände gut, zumindest das letzte Jahr in der U3-Betreuung beitragsfrei zu stellen“, sagt die Liberale.
Ähnlich sieht es Ursula Holtmann-Schnieder, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Zwar müsse man schauen, was am Ende finanzierbar sei. „Aber wer im Wahlkampf so in die Offensive geht, muss am Ende mehr liefern als diesen marginalen Schritt.“Zumindest müssten auch Jahreseinkommen von 50.000 oder 60.000 Euro umfassend entlastet werden.