Besserung bei Corona-Hilfen ist in Sicht

Neun von zehn Abschläge seien bereits gezahlt worden, sagt NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart.

DÜSSELDORF/BERLIN Überraschende Wendung bei den Gastro-Hilfen: Zumindest teilweise gleicht der Staat seinen eklatanten Fehlstart bei der Auszahlung der speziellen Wirtschaftshilfen für November und Dezember wieder aus. Nachdem sich Gastronomen, Hoteliers und auch zwangsweise geschlossene Einzelhändler Ende des Jahres massenhaft beklagt hatten, die versprochenen Unterstützungen trotz gegenteiliger Versprechen doch nicht sehr schnell erhalten zu haben, wurden nun auf rund 90 Prozent der in NRW vorliegenden Anträge Abschläge gezahlt. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag. Ingesamt seien 550 Millionen Euro für 88.000 Anträge verteilt worden, was pro Vorgang 6250 Euro wären. Im Gespräch mit unserer Redaktion räumte Pinkwart aber ein, dass gerade Anträge mit einem besonders hohen Volumen ab einer Million Euro noch nicht bearbeitet worden seien.

Bei der Novemberhilfe und der Dezemberhilfe werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der Vorjahresmonate erstattet, doch erst nachträglich hatte sich herausgestellt, dass es das Geld häufig nur gibt, wenn auch Verluste gemacht werden. „Die nachträglichen Korrekturen waren inakzeptabel“, sagt Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf. „Versprechen müssen eingehalten werden, damit kein weiteres Vertrauen verloren geht.“Auch Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk NRW, ist genervt: „Die Stimmung im Handwerk ist zunehmend fragil. Die Hilfen kommen insgesamt zu spät. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand.“Dazu würden beispielsweise viele Friseure und Kosmetiker gehören.

Pinkwart erklärte, dass das Bundesprogramm für die seit Jahresanfang anlaufende Überbrückungshilfe III auch wegen des Drucks der

Länder deutlich vereinfacht werde. So soll der Zusammenbruch ganzer Branchen wegen des immer längeren Lockdowns verhindert werden. Das Geld steht Unternehmen zu, deren Umsatz wegen der Corona-Krise um mehr als 30 Prozent einbrach. Es gebe einen Abschlag von 100.000 Euro pro Monat statt bisher 50.000 Euro, so Pinkwart. Er und die anderen Wirtschaftsminister der Länder wollten aber Abschlagzahlungen von 150.000 Euro pro Monat.

Das sei auch notwendig, weil sich der Start der Abschlagzahlungen für die Überbrückungshilfe auf Februar verzögert. Hinzu kommt: Die kompletten Anträge können wohl erst im März gestellt werden. Pinkwart ist unzufrieden: „Um Unternehmen Sicherheit zu geben, brauchen wir einen verbindlichen Starttermin für die Abschlagzahlungen.“

Er begrüßte aber, dass der Bund die Hilfe nun bis zu einer Umsatz-Obergrenze von 750 Millionen Euro statt 500 Millionen Euro geben will. Aber die Länder dringen auf eine „Anhebung auf 1,5 Milliarden Euro“, erklärte Pinkwart. Damit könnte die Existenz so mancher Handels- oder Hotelkette gesichert werden.

Pinkwart lobte, dass Mode- und Textilhändler nicht verkaufte Saisonware nun als Fixkosten ansetzen können. Der Staat wird die Ware also zum großen Teil ersetzen, die Händler können sie dann verramschen.

Die Neustarthilfe für Solo-selbstständige, die keine Fixkosten nachweisen können, wird vom Bund von maximal 5000 Euro auf 7500 Euro erhöht. Hier schlagen die Länder zusätzlich einen Sockel für alle im Lockdown befindlichen Soloselbstständigen in Höhe von 3000 Euro vor – es wäre indirekt eine Art Arbeitslosengeld für Selbstständige für die Zeit der vom Staat erzwungenen beruflichen Untätigkeit, beispielsweise für freiberufliche Volkshochschullehrer, Grafiker, Regisseure oder auch Clowns.