Haaner Politiker stellen soziale Weichen
Der Sozialausschuss diskutiert über Flüchtlings- und Obdachlosenbetreuung in städtischer Regie.
HAAN (-dts) Wenn der Ratsausschuss für Soziales, Integration und Generationen am Donnerstag, 28. Januar, um 17 Uhr im Schulzentrum Walder Straße zu seiner ersten Sitzung zusammentritt, kommt es auch zu einer Diskussion über die Zukunft der Flüchtlings- und Obdachlosenbetreuung.
Schon im Mai vorigen Jahres gab es erste Überlegungen, die Arbeit, die Anfang des Jahres von European Homecare übernommen worden war – vorher hatte die Stadt mehr als zehn Jahre mit dem Caritasverband zusammengearbeitet –, in städtische Regie zu übernehmen. Denn der Vertrag
mit dem Dienstleister galt nur für zwei Jahre, läuft also Ende 2021 aus.
Die Stadtverwaltung will sich vom Ausschuss beauftragen lassen, keine neue Ausschreibung für die Betreuungsaufgaben extern vorzubereiten, sondern drei Stellen im Stellenplan 2022 zu berücksichtigen. In der Beratungsvorlage befasst sich die Verwaltung mit dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip. Das besagt, dass eine Stadt Aufgaben nicht selbst übernehmen, wenn sie von freien Trägern, vornehmlich Wohlfahrtsverbänden, übernommen werden können.
„Eine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Stadt Haan die Wohlfahrtsverbände oder gewerblich handelnde Dritte mit der Durchführung des SIM (Soziales Integrations Management) zu beauftragen hat, existiert nicht“, wird in der Vorlage festgehalten. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern wird zwar nicht ausgeschlossen, aber Wohlfahrtsverbände sollten ergänzend tätig werden. Der Verwaltung geht es auch um Einklagbarkeit von bestimmten Leistungen. Und wegen der Pflicht zur Ausschreibung des SIM komme das historisch vermittelte Prinzip der katholischen Soziallehre, das den Wohlfahrtsverbänden eine Vorrangstellung einräumt, nicht zum Tragen.
Pikant: Exakt vor der Beratung über die Flüchtlings- und Obdachlosenbetreuung mit städtischem Personal wird European Homecare seinen Jahresbericht erstatten.
Und zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils wird die Statistik zu Flüchtlingen und Obdachlosen vorgelegt. Derzeit leben 205 Personen in den zwölf städtischen Unterkünften und einem Übergangsquartier. Die Zahl der Flüchtlinge im Stadtgebiet beträgt derzeit 502; sie kommen vornehmlich aus Syrien (25 Prozent), Irak (10 Prozent), Türkei und Afghanistan (je 9 Prozent).