Polizei: Mehr Kräfte für Kontrollen
Im Falle von Einreiseverboten fürchtet die Gewerkschaft eine Mehrbelastung.
BERLIN Kurz vor der Entscheidung über ein mögliches Einreiseverbot aus Hochinzidenzgebieten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine angemessene Ausstattung durch Bund und Länder gepocht. „Ich begrüße die Pläne für Einreisebeschränkungen aus bestimmten Ländern“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. Das bedeute jedoch eine erhebliche Mehrbelastung für die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien. „Bund und Länder müssen für eine ausreichende Anzahl der Kräfte und für einen reibungslosen Warenverkehr sorgen“, sagte Roßkopf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte auf Anfrage entsprechende Pläne. „Wir stimmen uns derzeit innerhalb der Regierung mit dem Ziel ab, die Einreise aus Virus-Mutationsgebieten zu untersagen“, sagte Seehofer gegenüber unserer Redaktion. „Es geht darum, den Eintrag eines hochinfektiösen Virus zu unterbinden.“Eine finale Abstimmung innerhalb der Bundesregierung darüber, welche Ausnahmen man zulässt, steht noch aus.
Eine Sprecherin seines Ministeriums ergänzte, dass die Bundespolizei an den grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen ihr dort vorhandenes Personal zur Schleierfahndung einsetze. „In Abhängigkeit der polizeilichen Erfordernisse kann dortiges Personal durch zusätzliche Kräfte aus anderen Dienststellen
jederzeit verstärkt werden“, so die Sprecherin.
Bei der GdP mahnt man eine realistische Betrachtung der Kontrollen in Grenznähe an. „Wir dürfen uns keine Illusionen machen, dass die Grenze komplett geschützt werden könnte“, sagte Roßkopf. „Maximal können Flughäfen, Bahnhöfe und die wichtigsten Straßen an der Grenze kontrolliert werden.“Es sei unmöglich, auch Nebenstraßen und Feldwege zu überwachen, so der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei.
Die EU hat derweil den Mitgliedstaaten auch einen Einreisestopp für Japan empfohlen. Damit gibt es Ausnahmeregelungen nur noch für sechs Nicht-EU-Länder.