Geldpolitik und Klimawandel
Viele fordern, die EZB müsse sich mehr für die Umwelt einsetzen. Das ist falsch.
Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit – aber nicht der Geldpolitik! Sie wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt. Das Ziel der Geldpolitik ist die Gewährleistung von Preisniveaustabilität. Bei der Verfolgung dieses Ziels kauft die EZB derzeit auf breiter Basis auch Unternehmensanleihen, um grundsätzlich günstige Finanzierungsbedingungen für alle (!) Unternehmen zu schaffen. Nun ist verschiedentlich zu hören, dass sie doch bevorzugt „grüne“Anleihen, etwa Anleihen von Unternehmen, die Windkrafträder herstellen, kaufen solle. So könne die Geldpolitik einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung
des Klimawandels leisten. Das ist jedoch falsch. Sonst könnte man ja auch verlangen, die EZB solle Anleihen von Unternehmen kaufen, die im Bildungs- oder Hightech-Bereich tätig sind, um diese Wirtschaftsbereiche zu fördern. Doch das ist nicht die Aufgabe der EZB. Die EZB ist eine unabhängige Institution, das heißt, sie unterliegt keiner direkten parlamentarischen Kontrolle. Die Förderung bestimmter Bereiche ist jedoch immer mit einer Umverteilung von Ressourcen verbunden, auch beim Klimaschutz. Deshalb müssen über Art und Umfang der Maßnahmen, mit denen bestimmte Unternehmen gefördert und andere bestraft werden sollen, demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen entscheiden, nicht 21 Mitglieder des EZB-Rates.
Aber: Der Klimawandel bewirkt, dass es immer häufiger zu extremen Wetterereignissen kommt (Starkregen, Stürme, Hitze). Diese Entwicklung kann auch mit starken Schwankungen der Inflation einhergehen und muss deshalb von der EZB bei der Ausgestaltung ihrer geldpolitischen Strategie, ihrer Instrumente und der Analyse der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen berücksichtigt werden.
Unsere Autorin ist Professorin für monetäre Makroökonomik an der Universität Düsseldorf. Sie wechselt sich mit dem Wettbewerbsökonomen Justus Haucap und dem Vermögensexperten Karsten Tripp ab.