SPD und Linke kritisieren Kellers Ankündigungen
Der Stadtchef hat seine Pläne vorgelegt. Die Opposition vermisst Aussagen zu bezahlbarem Wohnen.
DÜSSELDORF (arl) Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat angekündigt, dass er Düsseldorf in vielen Bereichen „an die Spitze“bringen will – nun reagiert die Opposition im Stadtrat auf seine Pressekonferenz. Die SPD sieht Kellers Aussagen als „Versuch, die gute Politik von Thomas Geisel und der Ampel auf seinen Namen umzuetikettieren“. Ein Großteil der angekündigten Vorhaben hätten auf Plänen und Beschlüssen aus der Zeit des SPD-Oberbürgermeisters beruht. „Da, wo tatsächlich Keller draufsteht, bleibt er hinreichend unkonkret und versucht, fehlende Konzepte durch viel Geld zu ersetzen“, so die SPD-Fraktionsspitzen Marina Spillner und Markus Raub in einer Mitteilung. Sie nennen Sicherheit und Digitalisierung als Beispiele.
Der im November angetretene Oberbürgermeister hatte am Dienstag gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Verwaltungsvorstands die Pläne für das laufende Jahr und teilweise darüber hinaus vorgestellt. Dazu zählen Investitionen in Klimaschutz, Kinderbetreuung, Digitalisierung oder Radwegebau sowie die Einstellung von zusätzlichen Sicherheitskräften. Die Stadtspitze wolle sich dabei „nicht mit Mittelmaß“zufrieden geben.
Die Fraktion SPD/Volt – die größte Oppositionsfraktion im neuen Stadtrat – kritisiert darüber hinaus, dass Keller keine Pläne im Kampf gegen die Preissteigerungen beim
Wohnen vorgelegt habe. Die steigenden Mieten seien ihm „offenbar egal“, heißt es in einer Mitteilung. „Doktor Keller will die Spitzenstadt für Spitzenverdiener*innen,“so die wohnungspolitische Sprecherin Julia Uhlig. Aus der ganzen Welt fließe Geld in die Stadt und lasse die Preise für Wohnhäuser und Baugrund explodieren. Darauf reagiere der Stadtchef nicht. „Damit nimmt er in Kauf, dass für Familien mit normalen Einkommen, für Ältere mit kleiner Rente, für Studierende und Azubis in Düsseldorf bald kein Platz mehr sein wird.“Die Stadt habe Instrumente in der Hand, etwa Quoten, Satzungen, Vorkaufsrechte oder städtischer Wohnungsbau. Aber auch im schwarz-grünen Kooperationsvertrag fehlten konkrete Pläne.
Auch die Linkspartei bemängelt, dass Keller seine Schwerpunkte falsch setze. Mehr Ordnungsdienst oder der Bau neuer U-Bahn-Tunnel seien „rückwärtsgewandte Pläne“, so Sprecherin Julia Marmulla. „Das heißt Obrigkeitsstaat und neue Steuergräber.“Die Linkspartei werde „für einen anderen Zukunftsentwurf“eintreten und wolle eine „Stadt, die sich alle leisten können“.
Keller hat seine Pläne kurz vor der Haushaltssitzung des Stadtrats angekündigt. Am Donnerstag berät das Gremium über den Haushaltsetat für das laufende Jahr. Das neue Bündnis von CDU und Grüne will seine Änderungswünsche erst in der kommenden Woche vorlegen.