Schluss mit Lockdown per Salami-Taktik

Mit Bangen sehen Schüler und Lehrer, Friseure und Gastronomen, Händler und Kulturschaffende der nächsten Spitzenrunde bei der Bundeskanzlerin entgegen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sie den Lockdown abermals verlängert – zu unsicher ist die Entwicklung mit Blick auf die Mutationen. Gewiss, Kanzlerin und Ministerpräsidenten sind nicht zu beneiden: Sie müssen zwischen den Forderungen der zerstrittenen Virologen und den Hilferufen aus Familien und Wirtschaft abwägen. Eines kann dabei keiner gebrauchen – die Wiederholung der immer gleichen Phrasen wie „Wir müssen uns noch einmal anstrengen“oder „Wir dürfen die Erfolge nicht verspielen“. Diese Durchhalterhetorik ohne Perspektive ermüdet die Menschen. Und einen Dauerlockdown per Salamitaktik halten Wirtschaft und Familien nicht mehr lange aus. Zumal die flankierende Hilfe nicht läuft: Firmen warten weiter auf finanzielle Hilfen, Schulen auf verlässliche Ansagen, wie Unterricht und Prüfungen trotz Pandemie weitergehen sollen.

Die Kanzlerin muss aufpassen, dass sie mit ihrem schlecht erklärten Fahren auf Sicht nicht auch noch die vernünftigen Bürger verliert. Riskant ist dabei das Impfversprechen, das Merkel und Gesundheitsminister Spahn abgegeben haben. Schon jetzt glaubt nur ein Viertel der Bevölkerung, dass die Regierung es einlösen kann. Kein Wunder, es ist ein Versprechen mit Hintertür. Die Regierung sagt zu, jedem bis Sommer ein Impfangebot zu machen – und schränkt bereits ein: Der Sommer gehe bis zum 21. September (Merkel), gemeint sei auch nur die erste Impfung (Spahn). Bei der Impfstoffbestellung hat die Bundesregierung versagt, nun sollte sie wenigstens beim Lockdown ein Konzept mit Perspektive auf den Tisch legen. Ein „Weiter so“schon nur bis zu den Osterferien darf es nicht geben.

BERICHT LOCKDOWN BIS MÄRZ MÖGLICH, POLITIK