NRW hat das Nachsehen
Bayern sahnt bei der Mittelverteilung für Bahnhofsmodernisierungen ab.
BERLIN Die Zuteilung der Mittel für die Sanierung von kleinen Bahnhöfen hat Fragen nach der Objektivität von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) neue Nahrung gegeben. 111 Stationen sollen bis 2026 im Rahmen des „TausendBahnhöfe-Programms“attraktiver und barrierefrei gemacht werden. 23 Prozent davon liegen in Bayern, aber aus dem Topf sollen knapp 41 Prozent der Mittel in den Freistaat fließen. Die „Ausgaben sollten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und nicht an der Parteizugehörigkeit des Ministers“, mahnt der niederrheinische FDP-Abgeordnete Bernd Reuther.
In einem direkten Vergleich wird das unterschiedliche Vorgehen bei der Mittelvergabe besonders deutlich. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion sollen 29 Bahnhöfe in NRW saniert werden, 25 in Bayern. Für NRW stehen in den nächsten Jahren dafür insgesamt 50,1 Millionen Euro zur Verfügung, für Bayern 154,8 Millionen. „Der Sanierungsbedarf an Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen ist enorm. Deswegen
ist es nicht nachvollziehbar, dass Bayern dreimal mehr Gelder für Modernisierungsmaßnahmen erhält“, unterstreicht Reuther.
In NRW stehen unter anderem drei Stationen in Dortmund (Aplerbeck Süd, Marten und Sölde) zur Sanierung an, hinzu kommen neben anderen auch Essen-Zollverein Nord, Euskirchen-Zuckerfabrik, Rheinberg, Rhöndorf, Rumeln, Vlotho und Wegberg. In Hessen geht es um Alsfeld, Bad Hersfeld und Fulda, in Rheinland-Pfalz um Alzey, Bingen und Pfalzel. Hessen bekommt dafür 22 Millionen Euro, Rheinland-Pfalz 8,5 Millionen Euro. Allerdings gibt es Unterschiede bei den zeitlichen Abläufen. Während in Bayern in der Abwicklung des Programms seit 2020 in jedem Jahr gebaut wird, beginnen die Sanierungen in NRW und Rheinland-Pfalz erst 2022, in Hessen erst 2024.
Seit dem Jahr 2010 hat die CSU darauf geachtet, mit Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt (übergangsweise) und Andreas Scheuer stets den Verkehrsminister in der Bundesregierung zu stellen. Dass daran die Erwartung von Milliardenflüssen in den Freistaat verknüpft ist, gilt als ein offenes Geheimnis.